SPÖ-Lindner ad Diskriminierungsschutz: Diskutiert wurde lange genug – jetzt muss gehandelt werden!

SPÖ fordert rasches „Levelling Up” und vollen Diskriminierungsschutz wegen Alter, sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität

Wien (OTS/SK) – Die dringend notwendige Ausweitung des Diskriminierungsschutzes in Österreich war heute wieder Thema in zahlreichen Medienberichten. Neben dem Verbot einer Diskriminierung aufgrund des Alters könnten sich demzufolge auch alle Parlamentsparteien ein „Levelling Up“ des Gleichbehandlungsgesetzes im Bereich der sexuellen Orientierung vorstellen – sogar in der ÖVP würde demzufolge „intern intensiv diskutiert“. Verwundert zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner: „Es ist natürlich eine gute Nachricht, wenn endlich alle Parteien über den Diskriminierungsschutz diskutieren wollen. Die Frage ist nur, ob den Worten auch endlich Taten folgen. Die entsprechenden Anträge hat die SPÖ schon seit langem ins Parlament gebracht – wir könnten sie noch im Herbst beschließen und werden insbesondere die ÖVP an ihrem wirklichen Abstimmungsverhalten messen!“ Erst im Frühjahr 2022 hat Lindner das bisher weitreichendste Antidiskriminierungsgesetz der letzten Jahrzehnte in den Nationalrat gebracht. Verboten werden würden damit Diskriminierungen aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität – nicht nur bei Gütern, Dienstleistungen und Wohnraum, sondern auch bei Sozialleistungen, Gesundheit und im Bildungsbereich. ****

Seit Jahren werden jedoch alle Fortschritte beim Diskriminierungsschutz von der ÖVP blockiert. Österreich ist damit eines der letzten europäischen Länder, in dem Menschen beispielsweise wegen ihrer sexuellen Orientierung aus einem Lokal geworfen werden oder eine Wohnung nicht bekommen können. Entsprechende parlamentarische Initiativen der SPÖ wurden auch in der laufenden Legislaturperiode von der schwarz-grünen Mehrheit schon mehrmals abgelehnt. „Wir begrüßen jeden Fortschritt beim Diskriminierungsschutz. Aber die Menschen in Österreich haben sich endlich verdient, dass die Politik handelt! Das traurige Beispiel des niederösterreichischen ‚Anti-Homo-Hauses‘ zeigt klar, wie dringend notwendig ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz ist“, so Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist. (Schluss) up

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