Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 7. August 2022. Von MICHAEL SPRENGER. „Van der Bellens indirekte Hilfe“.

Innsbruck (OTS) – Die Bundesregierung bleibt im Umfragetief. Dies hat vor allem mit dem Zustand der Kanzlerpartei ÖVP zu tun.

Christian Kern spekulierte nach der parteiinternen Entmachtung von Werner Faymann bald mit einer Neuwahl. Der neue starke Mann in der SPÖ sah in ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz eine Gefahr auf seine noch junge Kanzlerschaft zukommen. Doch dann musste die Stichwahl zur Bundespräsidentenwahl wiederholt werden. Der Neuwahl-Plan wurde von Kern begraben. Es war Kurz, der ihn dann, nachdem Alexander Van der Bellen rechtmäßig gewählt worden war, umsetzte.
Ab kommender Woche stehen die Zeichen wieder auf Hofburg-Wahl. Die Kandidaten beginnen mit dem Sammeln der notwendigen Unterstützungserklärungen. Und so verhindert das Werben für das höchste Amt im Staate wieder eine vorgezogene Nationalratswahl. In der Koalition gärt es schon lange. Die Umfragen sagen einen Absturz der Kanzlerpartei voraus. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne kommen zusammen nicht einmal mehr auf über 30 Prozent. Das Klima in der ÖVP könnte sich nach der Tiroler Landtagswahl Ende September noch dramatisch verschlechtern. Eine Niederlage droht, schon übt man sich in Tirol an einer politischen Kindesweglegung bei den Konservativen. Doch so viel staatspolitische Verantwortung haben die Regierungsparteien ÖVP und Grüne noch. Eine Nationalratswahl parallel zur Hofburg-Wahl ist zwar möglich, könnte aber ein gefährliches innenpolitisches Vakuum entstehen lassen. Also dürfte der 26. Jänner für den Fortbestand der Koalition ein zentrales Datum sein – allenthalben könnten dann die Weichen für den nächsten Wahltag gestellt werden. Denn an diesem Tag wird der neue Bundespräsident, der aller Voraussicht nach wieder Alexander Van der Bellen heißen wird, angelobt.

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