SPÖ-Deutsch zu explodierenden Energiepreisen: Regierung hinkt Teuerungswahnsinn hinterher – SPÖ-Vorschläge endlich umsetzen!

Von Regierung angekündigte Strompreisbremse laut Wifo nicht ausreichend – SPÖ drängt auf Deckel bei Energie und bekräftigt Gesamtpaket zur Preissenkung

Wien (OTS/SK) – Die Preise für Energie sind dramatisch gestiegen. Laut Energieagentur zahlten Österreichs Haushalte im Juni um 45 Prozent mehr für Energie und auch die Preise für Treibstoffe lagen erstmals großräumig über zwei Euro pro Liter. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch ist klar, dass „die Untätigkeit der türkis-grünen Regierung angesichts der explodierenden Preise nicht mehr tragbar ist“: „Wenn ein durchschnittlicher Haushalt über 3.000 Euro pro Jahr mehr bezahlt, die Preise für Lebensmittel, Wohnen und Energie für viele Menschen unleistbar werden und die Regierung nur Däumchen dreht, dann ist Feuer am Dach“, so Deutsch, der die Abgehobenheit von Nehammer und Kogler scharf kritisiert:
„Statt endlich in die Gänge zu kommen und die Preise zu senken, beobachtet und prüft die Regierung monatelang und hinkt dem Teuerungswahnsinn hoffnungslos hinterher“, so Deutsch, der auf Aussagen von Wifo-Ökonom Baumgartner verweist, demzufolge die geplante Strompreisbremse nicht ausreicht und ähnliche Modelle auch bei Gas und Wärme notwendig sind. „Während die Regierung in der Pendeluhr schläft, hat SPÖ-Chefin Rendi-Wagner längst ein Gesamtpaket zur Senkung der Preise ausgearbeitet. Die Regierung müsste nur über ihren eigenen Schatten springen und unsere Vorschläge endlich umsetzen“, sagt Deutsch heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Türkis-Grün spielt auf Zeit. Das ist unverschämt und unverantwortlich, denn die spärlichen Entlastungen sind verpufft, noch bevor sie beschlossen wurden“, kritisiert Deutsch: „Der angekündigte Strompreisdeckel der Regierung kommt viel zu spät. Und bei den hohen Preisen für Gas, Sprit und Mieten schaut die Regierung einfach weg.“ Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar, dass es sofort umfassende Maßnahmen braucht, um einen – wie Ökonom Baumgartner sagt –„inflationsdämpfenden Effekt“ zu haben.

Konkret fordert die SPÖ einen sozial gestaffelten Energiepreisdeckel für Strom und Gas, eine Spritpreisobergrenze sowie die befristete Streichung der Mehrwertsteuer auf Energie, Sprit und Lebensmittel. Außerdem soll die Erhöhung der Richtwertmieten rückgängig gemacht und die Mieten bis 2025 eingefroren werden. Um diese Maßnahmen zu finanzieren, sollen die Übergewinne von Energieerzeugern und Energielieferanten abgeschöpft werden. „Die SPÖ hat einen Plan und ein Ziel: Die Preise müssen runter, damit sich die Menschen das Leben leisten können“, sagt Deutsch, der betont, dass die Bevölkerung vom monatelangen Zaudern und Zögern der Regierung längst genug hat. (Schluss) ls/bj

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