Nationalrat beschließt Budgetmaßnahmengesetz 2026
Betrugsbekämpfungsmaßnahmen sowie neue Gebühren für Aufenthaltstitel sollen zur Konsolidierung beitragen
Nach der Vorstellung des Doppelbudgets 2027/28 von Finanzminister Markus Marterbauer (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 530/2026) standen heute das mit den Stimmen der Regierungsparteien mehrheitlich beschlossene Budgetmaßnahmengesetz 2026 sowie begleitende Gesetzesänderungen auf der Tagesordnung des Nationalrats. Damit sollen weitere Schritte zur Budgetkonsolidierung gesetzt werden. So kommt es etwa zu!-->!-->!-->…