TIROLER TAGESZEITUNG „Leitartikel“ Ausgabe vom 20. August 2022, von Peter Nindler: „Die Koalitionsfrage“

Innsbruck (OTS) – Wer mit wem nach der Landtagswahl regiert, ist natürlich eine wahlkampfgetriebene Frage. Gewiss werden zuerst die Machtverhältnisse an der Wahlurne neu geordnet, doch hinter Koalitionsaussagen stecken auch viel politische Absicht und Inhalt.

Von wegen Inhalte. Zu Beginn des Intensivwahlkampfs tun sich die wahlwerbenden Parteien sichtlich schwer, über Zukunftsaufgaben bzw. Visionen für Tirol zu diskutieren. Über leistbares Wohnen, den Umgang mit Grund und Boden, die Energiewende, eine ressourcenschonende und nachhaltige Landesentwicklung, über Arbeiten und Wirtschaften (Tourismus) in Zeiten der gesellschaftlichen Veränderungen und des fortschreitenden Klimawandels.
Das ist vielfach dem Krisenmodus geschuldet, in dem sich nicht nur die Politik seit mehr als zwei Jahren befindet, sondern generell die Lebensgestaltung der Menschen. Aktuell treibt die Teuerung die (Tiroler) Politik vor sich her und fordert rasche Lösungen für eine breitflächige Abfederung der Preissteigerungen. Man beißt sich fest am Strompreisdeckel und liefert sich ideologische Gefechte über millionenschwere Entlastungsmaßnahmen.
Deshalb verengt sich der eigentliche politische Wettbewerb derzeit auf Koalitionsfragen nach der Landtagswahl am 25. September. Vorgestern drängten etwa die Grünen wegen der umstrittenen FPÖ-Landtagskandidatin Gudrun Kofler darauf, dass sich ÖVP, SPÖ, NEOS und Liste Fritz erklären sollten, ob sie denn regierungstechnisch mit „diesen“ Blauen zusammenarbeiten würden. Wie sind diese bewusst wahlkampfgetriebenen Hochzeitsmärsche letztlich einzuordnen? Zuallererst trifft es die ÖVP, die zwar selbst mit deutlichen Verlusten rechnet, dessen ungeachtet die dominierende Kraft bleiben wird. Neuneinhalb Jahre Schwarz-Grün waren ein politisches Statement, der Wechselwille in der ÖVP hin zur SPÖ wurde zuletzt jedoch deutlich spürbar. Weil sich vieles leichter umsetzen ließe, wie beispielsweise Kraftwerksvorhaben. Und SPÖ-Vorsitzender Georg Dornauer ist die Braut, die sich offen mit der ÖVP traut, was zugleich eine klare inhaltliche Positionierung ausdrückt. Die FPÖ will auch, natürlich nicht um jeden Preis, doch der neue ÖVP-Chef Toni Mattle steht wie der scheidende Landeshauptmann Günther Platter den Freiheitlichen eher reserviert gegenüber. Aber geht sich eine Zweierkoalition überhaupt noch aus?
Zu dritt regieren – ÖVP, Grüne, NEOS oder ÖVP, SPÖ, Grüne bzw. NEOS – würde vor allem die Volkspartei und Entscheidungsprozesse verändern. Möglicherweise benötigt Tirol gerade diesen Impuls, um aus alten politischen Mustern auszubrechen, wenngleich die Gefahr von koalitionären Blockaden permanent vorhanden wäre. Eine Koalition gegen die ÖVP ist unrealistisch, aber eine einfache und plakative Botschaft im Wahlkampf. Weil sie sich klar gegen 77 Jahre „ÖVP ist gleich Tirol“ richtet.
So gesehen stecken hinter Koalitionsaussagen viele Absichten und Ansagen für die politische Zukunft.

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