Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer erwartet Krise „epischen Ausmaßes“ und verlangt Sondersitzung des Nationalrates

Fraktionen müssen Weg für Sitzung in der „Sommerpause“ freimachen

Vor allem aufgrund der zuletzt bekannt gewordenen finanziellen Malversationen der Wien Energie, die auch die Stadt selbst und nun den Bund in veritable finanzielle Turbulenzen bringen, fordert der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer eine Sondersitzung des Nationalrates. Dafür ist ein Drittel der Stimmen notwendig oder ein Verlangen der Bundesregierung. Es wäre, so Hofer, mehr als seltsam, wenn eine Sitzung blockiert werden würde. 

Norbert Hofer: „Es wäre nicht zu argumentieren, wenn das Parlament im Angesicht einer Krise epischen Ausmaßes die Sommerpause einfach fortsetzt. Es ist nicht auszuschließen, dass viele Menschen in den kommenden Monaten nicht nur frieren sondern auch Probleme haben werden, sich mit den notwendigsten Nahrungsmitteln einzudecken. Dabei wird es nicht nur um horrende Preise gehen sondern um die Frage, ob Energie und Nahrungsmittel überhaupt ausreichend zur Verfügung stehen werden und welche Schritte jetzt endlich gesetzt werden, um das Schlimmste abzuwenden.“ 

Hofer hätte kein Verständnis dafür, dass nach der Vorgangsweise in Wien, der Landtag wurde nicht informiert, nun auch das Parlament außen vorgelassen werden soll, wenn Milliarden an Steuergeld einer neuen Widmung zugeführt werden.

Büro des Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer
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