Brunner: Budget derzeit noch von guter Wirtschaftsleistung geprägt – Ausgaben für Pandemie weiter rückläufig

Weniger Auszahlungen für Arbeitsmarkt – Staatliche Garantien und Haftungen erstmals auf Stand von Juli 2020 – Kosten für Staatsschulden steigen

Wien (OTS) – Der Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2022 ist einerseits von der noch guten Wirtschaftsleistung und andererseits von den weiter rückläufigen Kosten für die COVID-Pandemie geprägt. Laut aktuellem Monatsbericht des Finanzministeriums betrugen die bereinigten Auszahlungen 7,2 Mrd. € und sind um 1,4 Mrd. € (-2,4%) niedriger als im Vorjahreszeitraum. Der Rückgang ist im Wesentlichen auf niedrigere Auszahlungen für die COVID-19-Krisenbewältigung (-4,9 Mrd. €) zurückzuführen, denen höhere Auszahlungen in der UG 58 Finanzierungen, Währungstauschverträge (+2,0 Mrd. €), und von jeweils 0,4 Mrd. € in der UG 44 Finanzausgleich (insbesondere Zweckzuschuss an die Länder für Investitionen) bzw. UG 41 Mobilität (z.B. KlimaTicket) gegenüberstehen. Die zusätzlichen Kosten von 2,0 Mrd. € in der UG 58 gehen auf gestiegene Auszahlungen durch zusätzliche und höhere Kosten für Schulden der Republik zurück, etwa durch gestiegene Zinsen und Emissionsdisagien.

Die bereinigten Einzahlungen betrugen 48,5 Mrd. € und sind damit um 4,1 Mrd. € (+9,2%) höher als im Vorjahreszeitraum, davon sind 2,8 Mrd. € auf höhere Einzahlungen in der UG 16 Öffentliche Abgaben zurückzuführen. Der Nettofinanzierungssaldo Jänner bis Juli 2022 i.H.v. -8,7 Mrd. € ist somit um 5,4 Mrd. € positiver als im Vorjahreszeitraum. „Das Budget zeigt aktuelle Entwicklungen zeitverzögert. Die Abgaben und die geringen Ausgaben für den Arbeitsmarkt aufgrund der guten Beschäftigungslage zeigen zwar, dass die wirtschaftliche Entwicklung derzeit nicht so schlecht läuft. Gleichzeitig wissen wir, dass der Herbst gerade vor dem Hintergrund der Inflation und der Energiesicherheit eine größere Herausforderung für Unternehmen und die Menschen im Land wird. Dazu kommt, dass die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung seit Sommer nach und nach zur Auszahlung kommen, etwa jetzt mit September der Klima- und Anti-Teuerungsbonus. Diese Summen sind naturgemäß jetzt noch nicht budgetär sichtbar“, so Finanzminister Magnus Brunner.

Der Monatsbericht Juli 2022 enthält auch die aktuelle COVID-19-Berichterstattung. Insgesamt beliefen sich die Auszahlungen im Finanzierungshaushalt im Zeitraum Jänner-Juli 2022 für die unmittelbare Bewältigung der COVID-19-Krise auf 6.368,2 Mio. €, davon 949,6 Mio. € im Juli. Gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 stellt das einen Rückgang von 4.878,4 Mio. € (-43,4%) dar. „Die Ausgaben für die Bewältigung der Pandemie sind immer noch spürbar, aber weit entfernt von der Dimension, die wir noch vor einem Jahr zu stemmen hatten. Damit sind aus budgetärer Sicht notwendige Spielräume frei, die wir für bereits beschlossene und kommende Maßnahmen gegen die Teuerung nutzen. Erfreulich ist auch, dass sowohl die Zahl der offenen staatlichen Garantien und Haftungen als auch die COVID-bedingten Steuerstundungen rückläufig sind. Das zeigt, dass trotz der aktuellen Teuerung ausreichend Liquidität vorhanden ist und diese staatlichen Hilfen immer weniger gebraucht werden“, so der Finanzminister.

Neben dem Überblick über Auszahlungen zur COVID-19-Krisenbewältigung im Zeitraum Jänner-Juli 2022 inkl. Vergleich zu 2021 wird für eine Vielzahl von COVID-19-Maßnahmen der Stand per Ende Juli 2022 berichtet und erläutert. Die COVID-19-Wirtschaftshilfen sind in den meisten Fällen mit Ende März 2022 ausgelaufen, bei manchen Instrumenten besteht noch die Möglichkeit zur Antragsstellung (insbesondere COFAG – Verlustersatz III). Ein paar Zahlen:

Die Kurzarbeit wurde bis Jahresende 2022 verlängert und entspricht im Wesentlichen dem Übergangsmodell mit reduzierter Förderhöhe, welches Ende Juni 2022 ausgelaufen ist, wobei es Verschärfungen gibt. Bis zum 31.7.2022 wurden inkl. Verlängerungen 334.500 Anträge zur Kurzarbeit genehmigt. Diese umfassen 119.695 Betriebe und 1.331.629 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ein Fördervolumen von 10,3 Mrd. €. Die Auszahlungen für Kurzarbeit belaufen sich insgesamt (2020-2022) zum 31.7.2022 auf 9,8 Mrd. €.

Garantien, Haftungen: Per 31.7.2022 betrug das Volumen der noch aufrechten Garantien 5,3 Mrd. €. Die Haftungssumme war über das ganze Jahr 2021 leicht rückläufig, diese Entwicklung setzte sich auch im Jahr 2022 fort. Die ausstehende Haftungssumme per 31.7.2022 liegt insgesamt um 0,7 Mrd. € unter dem Stand am 31.12.2021 und ist so niedrig wie zuletzt Mitte Juni 2020.

Steuererleichterungen: Anträge auf eine COVID-19-bedingte Zahlungserleichterung (Stundung, Raten) konnten bis 30.6.2021 eingebracht werden; seitdem kam das COVID 19-Ratenzahlungsmodell inkl. der „Safety-Car-Phase“ zum Tragen. Die Höhe der per 31.7.2022 noch COVID-19-bedingt gewährten Steuerstundungen beläuft sich noch auf 1,3 Mrd. €.

Kommunales Investitionsgesetz 2020: Bis 31.7.2022 wurden insgesamt 885,8 Mio. € (lt. BHAG) ausbezahlt, davon 64,5 Mio. € im Jahr 2022.

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