Schnabl: ÖVP setzt für Machtspiele die Stabilität Österreichs aufs Spiel

Andere Länder garantieren Sicherheitsleistungen für Energieunternehmen ohne Parteipolitik

St. Pölten (OTS) – „Die Stabilität Österreichs wird für parteipolitische Machtspiele aufs Spiel gesetzt“, unterstreicht SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl die heutigen Aussagen von SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter und Klubobmann Leichtfried. Wenn der Finanzminister sagt, dass die „Spekulationen der Wien Energie auch in Deutschland nicht unter den Schutzschirm fallen würden“, dann sei das unverantwortlich und er wolle böswillig bei den ÖsterreicherInnen bewusst Versorgungsängste schüren.

In den meisten Ländern gibt es Rettungsschirme – wie vor einigen Jahren bei den Banken, die Sicherheitsleistungen garantieren. In Deutschland hat UNIPER erst vor wenigen Tagen insgesamt 13 Milliarden Euro daraus abgerufen. Andere Länder wie Deutschland oder die Schweiz lösen diese Herausforderung ohne Polemik und Parteipolitik. In Österreich gibt es keinen Rettungsschirm, kein Krisenmanagement:
Betroffen sind vor allem jene Unternehmen, die für die Energieproduktion von Gas abhängig sind. Jene, die Wind- oder Wasserkraft haben, konnten genügend Gewinne erzielen, um liquide zu bleiben. Wasser und Wind sind in einer Stadt, in Wien, nicht möglich.

Die Wien Energie habe nicht spekuliert, sondern branchenübliche Termingeschäfte getätigt, um für die kommenden Jahre die Energieversorgung für ihre Kunden zu sichern, erklärt Schnabl: „Wo tatsächlich spekuliert wurde und mehr als zwei Milliarden Euro Verlust entstanden sind, das ist Niederösterreich. Hier hat der damalige Finanzlandesrat Sobotka gezockt und verloren. Aber die ÖVP breitet das Mäntelchen des Schweigens aus!“ Vielmehr müsse man die ÖVP in die Pflicht nehmen, die den ÖsterreicherInnen durch die Liberalisierung des Energiemarktes eine Ersparnis von einer Milliarde Euro versprochen hat – aber die ist genauso eine Erfindung wie die Milliarde Euro Einsparung durch die „Kassenreform“. „Beide Milliarden sind Erfindungen der ÖVP – ebenso wie jetzt die angeblichen Spekulationen und Milliardenverluste bei der Wien Energie“, sagt Schnabl: „Dass mit der ÖVP kein Staat zu machen ist, sollte nun allen klar sein. Sie manövrieren einen der größten Energieversorger in eine Situation, in der Vertrauensverlust und Verunsicherung bei den KundInnen die Folge ist, nur um dem ‚roten G’sindl‘ eins reinzuwürgen. Diese ÖVP sieht sich nicht Österreich, sondern nur sich selbst verpflichtet und gehört besser früher als später in Opposition! Resümee: Zu wenig, zu spät, zu zögerlich – und am Ende auch noch schäbig.“

SPÖ Niederösterreich
Mag. Gabriele Strahberger
Pressesprecherin
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