SPÖ-Deutsch an ÖVP: „Wer sich über Schaden freut, den er selbst angerichtet hat, hat in Politik nichts verloren“
Expert*innen einig: Keine Spekulation, doch Nehammer, Brunner und Sachslehner setzen Meuchelpropanda fort, um von ÖVP-Skandalen und Regierungsversagen abzulenken
Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Donnerstag, scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP in Sachen Wien Energie geübt. „Die Nehammer-Partei spielt hier ein falsches, sehr durchschaubares Spiel. Monatelang unternimmt die ÖVP nichts gegen den verrücktspielenden Strompreismarkt und blockiert sogar Maßnahmen gegen den Preiswahnsinn. Dann drischt die ÖVP unter grüner Beihilfe tagelang auf ein Energieunternehmen und die SPÖ ein und bringt Lügen und Falschinfos in Umlauf. Und schließlich stilisieren sich Nehammer und Brunner in einer Pressekonferenz zu Rettern und kriegen sich gleichzeitig vor lauter Freude über die durch den verrücktspielenden Strommarkt entstandenen Probleme der Wien Energie gar nicht mehr ein. Fakt ist: Wer sich so wie Nehammer & Co. über Schaden freut, den er selbst durch Untätigkeit bei der Bändigung des außer Rand und Band geratenen Strommarkts angerichtet hat, hat in der Politik nichts verloren“, betonte Deutsch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer ist klar: „Vor allem Brunner und Sachslehner haben offenbar noch immer nicht begriffen, dass die ÖVP als Regierungspartei eine staatspolitische Verantwortung hat, stattdessen betätigen sich die beiden als ÖVP-Giftköche. Denn obwohl sich namhafte Energie- und Wirtschaftsexpert*innen etwa im „Runden Tisch“ des ORF einig waren, dass es beim Thema Wien Energie weder Skandal, noch Spekulationen, sondern ein marktübliches Standardmodell gibt, setzen Brunner und Sachslehner ihre Meuchelpropaganda samt Wien- und SPÖ-Bashing fort“, verweist Deutsch auf ein von der ÖVP gestern breit gestreutes Mail, in dem die Nehammer-Partei weiter unterstellt, Wien Energie hätte ‚auf fallende Preise gewettet‘. Damit setzt die ÖVP ihr unverantwortliches Dirty Campaigning fort, schadet dem gesamten Wirtschaftsstandort, bringt Energieunternehmen in Verruf und verunsichert Österreichs Energiekund*innen“, so Deutsch.
„Mit ihrer Meuchelpropaganda verfolgt die ÖVP nur ein Ziel: Die Nehammer-Partei will mit aller Gewalt von den zahlreichen ÖVP-Skandalen und ihrem Totalversagen bei der Bekämpfung des Preiswahnsinns ablenken. Denn von der von der ÖVP vollmundig angekündigten Strompreisbremse ist weit und breit nichts zu sehen, obwohl Nehammer diese mehrfach für Ende August versprochen hat. Auch das zeigt: Der ÖVP ist Wien- und SPÖ-Bashing wichtiger als die Entlastung der Menschen in der Teuerungskrise“, so Deutsch. (Schluss) mb/ls
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