SPÖ-Leichtfried/Matznetter: ÖVP stellt in der Krise Parteipolitik vor staatspolitische Verantwortung
SPÖ fordert Aussetzen des Merit-Order-Prinzips und Schutzschirm für Energieversorgung
„Die erste Aufgabe einer Regierung ist es, die Menschen in einer Krise zu schützen und zu helfen und nicht parteipolitisches Hick-Hack zu veranstalten. Doch die ÖVP-geführte Bundesregierung macht genau Letzteres. Anders sind die Spekulationsvorwürfe, die bar jeder Wahrheit sind, von ÖVP-Finanzminister Brunner betreffend die Wien Energie, nicht zu deuten. So ein Verhalten ist nicht zu rechtfertigen und verunsichert zudem die Bevölkerung“, bekräftigte der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried heute bei der Pressekonferenz. ****
Die Situation am Strompreismarkt, so Leichtfried weiter, habe zwei Dimensionen – eine österreichische und eine europäische und müsse auch so gelöst werden. „Auf EU-Ebene ist es das längst nicht mehr tragbare Merit-Order-Prinzip. Auf österreichischer Ebene braucht es einen Schutzschirm zur Sicherstellung der Energieversorgung. Doch was macht die ÖVP-geführte Regierung? In der EU hat sie mehrfach die notwendigen Eingriffe in den versagenden Markt verhindert und sich explizit für die Beibehaltung dieses Prinzips ausgesprochen. In Österreich verbreitet der Finanzminister mutmaßlich wissentlich Unwahrheiten und diskreditiert fahrlässig den größten österreichischen Energieversorger, statt sich um einen Schutzschirm für die Energieversorgung – wie ihn Deutschland längst hat – zu kümmern“, kritisierte der stv. Klubobmann der SPÖ im Parlament, der ein Ende dieser „parteipolitischen Spielchen“ einfordert und eine Regierungspolitik verlangt, „die hilft und nicht alles verschlimmert“.
Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sieht eine Gefahr im politischen Hick-Hack der aktuellen Regierung in Zeiten der Energiekrise und verweist auf andere Krisensituationen – wie etwa die internationale Finanzkrise –, in der damalige SPÖ-ÖVP-Regierungen konstruktiv und gemeinsam an Lösungen gearbeitet haben und zwar auf europäischer sowie auf nationaler Ebene. „Jetzt passiert genau das Gegenteil. Die jetzige Regierung ist untätig in der österreichischen Krisenbewältigung und blockiert auf EU-Ebene wichtige Entscheidungen. Das ist ein Sündenfall, der uns alle teuer zu stehen kommen wird. Wenn der Finanzminister zudem einem Unternehmen Spekulationen vorwirft, obwohl es sich – wie unisono von Expert*innen bestätigt – um ganz normale Vorgänge handelt, dann ist das unverantwortlich und gefährlich“, so die harte Kritik des SPÖ-Wirtschaftssprechers.
Völlig inakzeptabel sei zudem das Verhalten der ÖVP, die in einem Massenmail versucht, den größten Energieversorger Österreichs anzupatzen. „Die ÖVP hat nicht verstanden, was die Aufgaben einer Regierung sind, was staatspolitische Verantwortung bedeutet, und ist daher moralisch und fachlich ungeeignet, unser Land durch die Krise zu führen. Dem Herrn Nehammer sei gesagt: Er ist nicht als ÖVP-Obmann angelobt, sondern als Bundeskanzler Österreichs. Und Herr Brunner ist nicht Leiter der PR-Abteilung der Volkspartei, sondern österreichischer Finanzminister“, so Matznetter, der abschließend eine Entschuldigung von Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer und Generalsekretärin Sachslehner fordert. (Schluss) sr/bj
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