SPÖ-Deutsch: „Bevölkerung erwartet sich von Nehammer im heutigen ‚Sommergespräch‘ endlich Antworten“

ÖVP-Kanzler hat drängende Fragen zu beantworten: Wo bleibt Gaspreisdeckel, wann zahlt ÖVP unrechtmäßig bezogene Fördermillionen zurück, ist Nehammer noch handlungsfähig?

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch erwartet sich vom heutigen Nehammer-Auftritt in den ORF-„Sommergesprächen 2022“ endlich Antworten auf viele drängende Fragen, die den Österreicher*innen schon lange unter den Nägeln brennen. „Jedes Mal, wenn es für die ÖVP eng wird, agiert die türkise Truppe nach dem Motto ‚Kopf einziehen, Abtauchen, Schweigen‘. Bekanntlich jagt ein ÖVP-Skandal und ein Regierungsversagen das nächste. Das führt dazu, dass ÖVP-Kanzler Nehammer seit Monaten auf Tauchstation ist, obwohl unser Land gerade in Krisenzeiten einen handlungsfähigen Kanzler bräuchte. Die Bevölkerung erwartet sich vom heutigen ORF-Auftritt von Nehammer daher zu Recht endlich Antworten auf wichtige Fragen rund um Anti-Teuerungsmaßnahmen, die vielen ÖVP-Skandale bis hin zur Frage, ob ein so angezählter Bundeskanzler wie ÖVP-Kanzler Nehammer überhaupt noch handlungsfähig ist“, so Deutsch heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     Für den SPÖ-Bundesgeschäftsführer muss Nehammer vor allem auf folgende Fragen endlich Antworten geben und für Aufklärung sorgen:

* Wofür steht die ÖVP eigentlich – außer für Korruptionsskandale?
* Ist eine Regierung, die nur mehr mit sich selbst und ihren zahlreichen Skandalen beschäftigt ist, überhaupt noch in der Lage, Verantwortung für unser Land zu übernehmen?
* Ist ein Kanzler, der so angezählt ist wie ÖVP-Kanzler Nehammer und dem sogar aus der eigenen Partei der Rücktritt nahegelegt wird, überhaupt noch handlungsfähig?
* Wann wird – Stichwort Seniorenbund-Förderskandal – die ÖVP endlich die zu Unrecht bezogenen Fördermillionen zurückzahlen?
* Wie will Nehammer die Millionen Menschen entlasten, die mit Gas heizen oder kochen? Wann kommt endlich der Gaspreisdeckel, der angesichts der explodierenden Gaspreise schon längst überfällig ist?
* Die Nehammer-Regierung hat monatelang nichts gegen den Preiswahnsinn bei Strom getan – weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene. Auf EU-Ebene hat die Nehammer-Regierung Regulierungen sogar mehrfach blockiert. Wird Nehammer jetzt endlich seine Blockade-Haltung aufgeben und sich – wie von der SPÖ seit Monaten gefordert – auf EU-Ebene für ein Aussetzen des Merit-Order-Systems starkmachen?
* Als damaliger Innenminister hat Nehammer die Abschiebung der bestens integrierten Schülerin Tina, ihrer Schwester und ihrer Mutter bei Nacht und Nebel veranlasst. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass diese Abschiebung rechtswidrig war. Wann wird sich Nehammer für sein rechtswidriges Verhalten entschuldigen und welche Konsequenzen zieht er aus dem Urteil des Höchstgerichts?
* Die ÖVP hat, das zeigen die vielen türkisen Angriffe auf die unabhängige Justiz, ein Problem mit dem Rechtsstaat. Zuletzt hat ÖVP-Innenminister Karner im Fall Tina wieder höchstgerichtliche Entscheidungen in Frage gestellt. Wie lange will Nehammer noch an einem Innenminister festhalten, der den Rechtsstaat in Frage stellt statt ihn zu schützen?
* Das Klimaschutzgesetz ist seit zwei Jahren überfällig, die ÖVP spielt hier weiter auf Zeit. Ist Nehammer der Klimaschutz trotz der dramatischen Auswirkungen der Klimakrise wirklich so egal? 
* Nehammer hat mit seinem berüchtigten „Corona kümmert uns nicht mehr“-Sager viele Menschen verunsichert. Ist ihm der Schutz der Bevölkerung wirklich so egal und hat die Regierung deshalb fast alle wichtigen Corona-Schutzmaßnahmen gestrichen?
* Die Bevölkerung hat längst das Vertrauen in die Nehammer-Regierung verloren. Wann macht Nehammer endlich den Weg für Neuwahlen frei, damit Österreich in die richtige Richtung geht? (Schluss) mb/bj

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1010 Wien
Tel.: 01/53427-275
https://www.spoe.at/impressum/

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender