Claudia Gamon enttäuscht von ambitionslosen Energieminister_innen in Brüssel

Gamon: „Der erhoffte europäische Preisdeckel auf russisches Gas wurde von einer Allianz säumiger Länder blockiert, darunter leider auch Österreich.“

NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon reagiert enttäuscht auf die fehlenden Ergebnisse des heutigen Energieministerrats: „Wir hätten als Europa heute schon viel weiter kommen müssen. Dass absolut nichts Eindeutiges zu Energiemaßnahmen kam, ist verheerend.“ 

„Die Mitgliedsstaaten sind ihrer Verantwortung den europäischen Bürger_innnen gegenüber heute nicht nachgekommen“, kommentiert Gamon die heutige Runde. „Stattdessen spielen die Institutionen mit den Zuständigkeiten Ping-Pong und verzögern die für Europa so wichtigen Energiemaßnahmen.“

„Dabei sind die Vorschläge, die heute im Rat besprochen wurden, durchaus begrüßenswert“, fährt Gamon fort. „Die Gewinnabschöpfungen zum Beispiel könnten sofort wirken und entlasten, ohne das Marktdesign grundlegend ändern zu müssen. So könnten die Mitgliedsstaaten Zufallsgewinne direkt an die Endkunden weitergeben. In den Plänen unserer heimischen Bundesregierung fehlt aber jeglicher Anreiz zum dringend notwendigen Stromsparen, stattdessen wird übersubventioniert. Der Plan zur Verringerung des EU-Strombedarfs würde bringen, was wir NEOS seit Monaten fordern: Sparen, Sparen Sparen.“

Zu dem Vorschlag, die Mitgliedsstaaten sollen Rücklagen für Sicherheiten  bilden, meint Gamon: „Hätte Österreich schon vor langer Zeit so einen Schutzschirm aufgespannt, wäre das Wien-Energie-Drama womöglich so nicht passiert. In anderen Ländern, wie Deutschland, gibt es diese Absicherung bereits.“ 

Und auch auf den zuvor viel diskutierten Preisdeckel konnte sich die Ministerrunde heute nicht einigen. „Ein europäischer Preisdeckel für russisches Gas scheiterte leider an Ländern wie Österreich, die es verpasst haben, schnell genug von russischem Gas wegzukommen. Durch die Mutlosigkeit Leonore Gewesslers und einiger ihrer EU-Amtskolleg_innen haben wir wieder eine Chance verpasst, Österreich und Europa vom russischen Gas loszusagen.“ 

Claudia Gamon meint abschließend: „Ich bin auf ganzer Linie enttäuscht. Wir brauchen schnell wirksame Maßnahmen. Jetzt! Die Mitgliedsstaaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament müssen jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um sich auf konkrete Maßnahmen zu einigen und diese rasch umzusetzen. Hier wurde schon zu lange gezögert.“

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