FPÖ – Nepp: Neos sind bei Minderheitenrechten im Liegen umgefallen

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Ausgegliederte Gesellschaften der Stadt müssen auch in U-Kommission geprüft werden können

Als „peinliche Nullnummer“ bezeichnet der Wiener FPÖ-Chef, Stadtrat Dominik Nepp, die Ankündigungen der Neos, die Minderheitenrechte im Gemeinderat ausweiten zu wollen. „Neos-Vizebürgermeister Wiederkehr ist im Liegen umgefallen und nur mehr ein billiger Mehrheitsbeschaffer für die rote Skandaltruppe rund um Bürgermeister Ludwig. Es braucht keine Alibi-Maßnahmen, sondern eine Prüfungsmöglichkeit der ausgelagerten Gesellschaften der Stadt Wien in der Untersuchungskommission. Wenn SPÖ und Neos jetzt glauben, dass sie die Aufklärung des Wien-Energie-Milliardenskandals in der kommenden U-Kommission verhindern können, dann haben sie sich getäuscht“, so Nepp.

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