Grüne Wien/Kraus, Pühringer, Ellensohn: Transparenz braucht großen Wurf mit allen 5 Parteien

Die Grünen Wien präsentierten heute anlässlich der Sitzung des Stadtsenats ihre nächsten Schritte für Transparenz und Aufklärung in der Causa Wien Energie. Dazu gehören die Ausweitung der Kontrollmöglichkeiten für die ausgelagerten Bereiche der Stadt Wien, denn das angekündigte „Transparenzpaket“ der Stadtregierung „ist ein reines Ablenkungsmanöver und ändert genau gar nichts am aktuellen Fall der Wien Energie“, so Parteivorsitzender Peter Kraus. Die NEOS seien eingeknickt, die überfällige Ausweitung Untersuchungskommission kommt nun doch nicht. „In Sachen Transparenz sind die NEOS als Tiger gestartet und als Bettvorleger geendet“, so Kraus. Um hier mehr Schub zu erzeugen, werden die Grünen alle anderen Parteien zu einer 5-Parteienrunde einladen. „Wir wollen, dass die ausgelagerten Unternehmungen der Stadt Wien Teil der Untersuchungskommission werden können. Ich werde daher das Gespräch mit allen Parteien suchen und bin zuversichtlich, dass wir hier rasch zu einer Einigung kommen werden“, so Klubobmann David Ellensohn.

Die Grünen haben der Kreditlinie im gestrigen Finanzausschuss nicht zugestimmt, weil nach wie vor relevante Unterlagen fehlen und wichtige Fragen noch immer unbeantwortet sind. „Man kann sich die intransparente Vorgehensweise des Bürgermeisters nicht einfach im Nachhinein absegnen lassen“, so Kraus.

Im heutigen Stadtsenat werden die Grünen eine ganze Latte an Fragen an den Bürgermeister richten, betont Parteivorsitzende Judith Pühringer: „Wir interessieren uns besonders für den Themenkomplex rund um die Notkompetenz. Die Frage stellt sich, ob geprüft wurde, ob die Entscheidung per Umlaufbeschluss erfolgen hätte können und wenn ja, warum man sich dagegen entschieden hat? Warum konnte der Stadtsenat im Sommer nicht per Umlaufbeschluss informiert werden? Wenn der Bürgermeister erkannt hat, dass ein riesiges Versorgungs- und Finanzierungsproblem auf die Wien Energie zukommt und unter Umständen auch auf andere Energieversorger, warum war das keine einzige Information an die anderen Parteien, an die Bundesregierung, an die E-Control und an die Öffentlichkeit wert? Bürgermeister Ludwig kann all diesen Fragen nicht einfach ausweichen“, so Pühringer.

Kommunikation Grüne Wien
(+43-1) 4000 – 81814
presse.wien@gruene.at
http://wien.gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender