Caritas: Verschiebung der Arbeitsmarktreform ist keine Option

Parr: „Immer mehr Menschen rutschen wegen Teuerungen in die Armut ab. Als Teil eines sozialen Rettungsschirms muss die Arbeitsmarktreform jetzt beschlossen und rasch wirksam werden“

Wir leben in Zeiten der größten Inflation seit 40 Jahren. Erst heute wieder bekräftigte das WIFO, dass auch kein Ende der Teuerung in Sicht sei. Vielmehr müssen wir mit einer längerfristigen hohen Inflation rechnen. Im August lag sie bei 9,1 Prozent. „Aus unserer alltäglichen Arbeit wissen wir, dass das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe schon vor der Teuerungswelle zu niedrig waren. Mehr als die Hälfte aller ganzjährig arbeitslosen Menschen sind von Armut betroffen“, weist Anna Parr, Generalsekretärin der Caritas Österreich, auf die ohnehin schon angespannte Situation hin. „Die Inflation führt nun zu einer massiven Verschärfung. Bei jedem Einkauf schlägt die Teuerung zu, armutsbetroffene wie auch armutsgefährdete Menschen trifft sie mit voller Wucht. Die Bundesregierung muss die Arbeitsmarktreform besser heute als morgen beschließen, wenn sie Armut verhindern will. Eine Erhöhung des Arbeitslosengelds und der Notstandshilfe ist ein wesentlicher Eckpfeiler eines sozialen Rettungsschirms und ist in bisherigen Entlastungspaketen nicht enthalten. Weil die Menschen jetzt Hilfe brauchen, müssen die Maßnahmen der Reform auch rasch wirksam werden. Die von Minister Kocher angekündigte Umsetzung ab Jahresende 2023 oder Jahresanfang 2024 kommt in jedem Fall zu spät“, warnt Parr.

NOCH KÖNNEN WIR EINE ARMUTSWELLE VERHINDERN

Die Dringlichkeit ist evident: Immer mehr Menschen suchen unsere 56 Sozialberatungsstellen oder Lebensmittelausgabestellen auf. Diese Wahrnehmungen decken sich auch mit den Statistiken: Laut einer Analyse des Fiskalrats können durch die Preissteigerungen die einkommensärmsten 35% der Haushalte in Ö ihre durchschnittlichen Konsumausgaben nicht mehr decken. Es zeigt, dass die bisherigen Einmalzahlungen schlichtweg nicht ausreichen und es langfristige, strukturelle Maßnahmen braucht. „Wir sehen durchaus, dass die Bundesregierung vieles schon auf den Weg gebracht hat. Das ist mir auch wichtig zu betonen. Sie darf nur nicht auf halbem Wege stehen bleiben und muss über die Einmalzahlungen hinaus langfristige Änderungen vorantreiben. Wenn über ein Drittel der Bevölkerung Probleme bei alltäglichen Ausgaben hat, kann es dazu keine zwei Meinungen geben. Die Valorisierung der Sozialleistungen ist dabei ein erster Schritt. Ein weiterer wichtiger Baustein wäre die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe auf ein armutsfestes Niveau. Es ist nicht nur ein Zeichen des sozialen Zusammenhalts, sondern schlichtweg eine soziale Notwendigkeit“, so Parr.

Caritas Österreich
Wolfgang Marks
Pressesprecher
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