FPÖ – Kickl/Kassegger: Van der Bellen und Nehammer haben Schallenberg zur Ordnung zu rufen!

Schallenberg betreibt verbale Kriegstreiberei und beschädigt neuerlich Österreichs Neutralität

Laut Medienberichten zeigt sich ÖVP-Außenminister Schallenberg erfreut über den Vormarsch Kiews, das seien, so Schallenberg, „positive Nachrichten“, auch wenn das ein Zeichen sei, dass der Krieg „nicht schnell vorbei“ sein werde. „Ein Außenminister eines neutralen Staates hätte eines zu tun: Den Status als neutrales Land zu nutzen, um Verhandlungen zu ermöglichen und wenn er sich freut, dann über einen raschen Frieden. Schallenberg aber sagt im Grunde: ‚Hurra, der Krieg dauert länger‘. Der ÖVP-Außenminister betreibt damit verbale Kriegstreiberei und beschädigt – wie die gesamte Bundesregierung dabei erneut Österreichs Glaubwürdigkeit als neutraler Staat. Van der Bellen aber schweigt dazu – statt Schallenberg sofort zur Ordnung zu rufen. Das aber ist das Gebot der Stunde, seine Aufgabe als Bundespräsident, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Aus demselben Grund wäre es auch Aufgabe des Bundeskanzlers Schallenberg ‚zurückzupfeifen‘“, so heute FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Axel Kassegger. Die Taktik der ÖVP werde jedenfalls immer offensichtlicher: die scheibchenweise Aushöhlung unserer immerwährenden und identitätsstiftenden Neutralität – und das bei jeder Gelegenheit.

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