Grüne freuen sich über soziale Ausgestaltung bei Abschaffung der Kalten Progression

Schwarz: Das letzte Drittel wird sozial gerecht eingesetzt

„Mit der Einigung über die Abschaffung der Kalten Progression ist ein steuerpolitisches Kunststück gelungen: Die Kalte Progression wird abgeschafft, ohne dass auf Menschen mit niedrigen Einkommen vergessen wird. Wie schon im Frühling beschlossen, werden ab nächstem Jahr zwei Drittel der Kalten Progression automatisch an die Inflationsrate angepasst. Über das verbleibende Drittel der Einnahmen aus der Kalten Progression, eine Summe, die im nächsten Jahr 617 Millionen Euro betragen wird, gab es eine erfreuliche Einigung: Niedrige und mittlere Einkommen werden relativ stärker entlastet als Besserverdiener und damit sorgen wir für soziale Treffsicherheit“, freut sich Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget und Steuern. 

Negativsteuerfähige Absetzbeträge werden ab 2023 gänzlich an die Inflation angepasst. „Für Menschen mit niedrigem Einkommen heißt das, dass es ab nächstem Jahr mehr Netto vom Brutto geben wird. Die untersten beiden Tarifstufen – das betrifft jährliche Einkommen bis 18.000 Euro – werden sogar stärker als der errechnete Inflationswert angehoben. Das sorgt bei Haushalten, die gerade momentan stark unter hohen Preisen leiden, für eine zusätzliche Entlastung ab nächstem Jahr“, meint Schwarz. 

„Der heutige Beschluss zeigt auch, dass die Entscheidung, die Steuerstufen nicht komplett an die Inflation anzupassen, richtig war. Menschen mit geringem Einkommen spüren die aktuelle Teuerungskrise am stärksten und mit dem verbleibenden Drittel haben wir uns ein Werkzeug erhalten, auf diese Tatsache eingehen zu können. Wir können somit für Menschen, die nicht überdurchschnittlich viel verdienen, zusätzliche Erleichterungen beschließen. Damit bleibt der jetzigen und auch zukünftigen Regierungen ein wichtiges Instrument erhalten, um auf sich ändernde Rahmenbedingungen einzugehen“, erläutert Schwarz.

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