NEOS: Keine europäische Demokratie ohne Presse- und Medienfreiheit

Gamon/Brandstötter: „Wir müssen gerade in Zeiten von Fake News und politischer Einflussnahme auf Berichterstattung den unabhängigen Journalismus verteidigen und stärken.“

„Wir konnten in den vergangenen Jahren nur tatenlos zusehen, wie Gegner der liberalen Demokratie in Polen und Ungarn die Medienfreiheit und Medienvielfalt zerpflücken. Mit diesem Vorschlag könnte sich ein Instrument entwickeln, mit dem die EU endlich reagieren könnte. Wir brauchen ein ambitioniertes europäisches Gesetz, um die Rechte der Europäerinnen und Europäer zu stärken“, reagiert NEOS-Europaabgeordnete Claudia Gamon auf den Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Schutz unabhängiger Medien. „Wir müssen gerade in Zeiten von Fake News und politischer Einflussnahme auf Berichterstattung den unabhängigen Journalismus verteidigen und stärken. Russland führt uns deutlich vor Augen, was passiert, wenn wir das nicht tun. Es gibt keine europäische Demokratie ohne Presse- und Medienfreiheit.“ 

Die Pressefreiheit als einer der wichtigsten Pfeiler der Demokratie leidet jedoch nicht nur in Ländern wie Polen und Ungarn zunehmend. Auch in Österreich kämen Journalist:innen immer stärker in Bedrängnis und Medien unter – wirtschaftlichen und politischen – Druck, so NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. „Österreich ist im Ranking der Pressefreiheit zuletzt massiv abgerutscht. Umso notwendiger ist es, genau hinzuschauen und darauf zu achten, dass Journalistinnen und Journalisten keinen Maulkorb umgehängt bekommen.“ Inseratenkorruption, Message Control und Diffamierung von Medienschaffenden müsste endlich ein Riegel vorgeschoben werden. „Medienministerin Raab muss endlich ihren Job machen und Medienpolitik betreiben. Wir haben in diesem Bereich so viele Baustellen, unter anderem brauchen wir endlich echte Qualitätskriterien bei der Presseförderung und vollste Transparenz bei der Vergabe und Dokumentation von Inseraten.“ 

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