Schwarz: Unterstützung für kleine Unternehmer:innen – Auflagen für Konzerne

Grüne: Fairer Beitrag von Profiteuren durch Zufallsgewinnsteuer

Die steigenden Energiepreise als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sind für alle Menschen in unserem Land und in Europa spürbar. Gegen die steigenden Preise auf der Stromrechnung hat die Bundesregierung unter anderem eine Stromkostenbremse für private Haushalte eingeführt. Allerdings spüren auch Unterehmer:innen die Folgen des Krieges und der deswegen steigenden Energiepreise. Vor allem kleine und mittlere Betriebe, die den Großteil der österreichischen Unternehmen ausmachen, sind davon betroffen.

„Daher brauchen wir eine Unterstützung für österreichische Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten sind. Vor allem für kleine und mittlere Betriebe. Diese sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft. Aus den umfangreichen Hilfeleistungen während der Corona-Pandemie haben wir aber gelernt, dass Hilfen für Unternehmen keine Einbahnstraße sein dürfen“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen. „Konzerne, die mit hunderttausenden Euro Steuergeld unterstützt werden, müssen sich daher zweifelsfrei an gewisse Regeln halten. Hier geht es nicht um die kleine Bäckerei oder kleine Betriebe um die Ecke, sondern um die großen Konzerne.“

„Zusätzlich sind wir seit Beginn des Krieges mit einem weiteren Phänomen konfrontiert: Den Zufallsgewinnen. Die notwendigen Hilfen für die österreichischen Haushalte und Unternehmen sind mit hohen Kosten verbunden, die über eine Zufallsgewinnsteuer gegenfinanziert werden können. Auch die Europäische Union hat diese Möglichkeit in Aussicht gestellt. Wer in einer solchen Ausnahmesituation zufällig profitiert, während Preise für die Menschen steigen, muss seinen fairen Beitrag leisten. Selbstverständlich muss dabei dafür gesorgt werden, dass dabei der Anreiz für Investitionen in erneuerbare Energien nicht verloren geht“, sagt Jakob Schwarz abschließend.

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