Götze/Schwarz: Wir schaffen umfassende Transparenz bei COVID-Hilfen

Der heutige Budgetausschuss beschließt eine Änderung der Transparenzdatenbank: Hat ein Unternehmen mehr als 10.000 Euro Corona-Wirtschaftshilfen im Kalenderjahr erhalten, wird dies ab jetzt veröffentlicht. Analog dazu werden alle Begünstigten aus dem Non-Profit Organisationen Unterstützungsfonds ab einer Fördersumme von 1.500 Euro im Kalenderjahr veröffentlicht.

„Die Corona-Lockdowns waren eine massive wirtschaftliche Herausforderung für Unternehmen in Österreich. Deshalb war es richtig und wichtig, dass wir den betroffenen Betrieben schnell und unkompliziert geholfen haben. Ebenso wichtig ist es aber auch, dass wir für Klarheit sorgen, wer diese Hilfen in welcher Höhe erhalten hat. Bürgerinnen und Bürger haben immerhin ein Recht zu erfahren, was mit den aus Steuergeld finanzierten Mitteln passiert ist. Und das nicht nur bei Fördersummen jenseits der 100.000 Euro, wie seitens der EU vorgesehen ist. Indem wir schon ab einer Fördersumme von 10.000 Euro öffentlich machen, welche Firmen schon wie viel Geld aus öffentlicher Hand im Zuge der Pandemie erhalten haben, sorgen wir hier für weitgehende Transparenz“, freut sich Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen.

„Der zweite wichtige Erfolg für die Transparenz in Österreich ist, dass auch Non-Profit Organisationen in der Datenbank veröffentlicht werden, sollten sie Corona-Hilfsgelder erhalten haben. Mit der heute beschlossenen Regelung können also bald alle Menschen mit Zugang zum Internet in wenigen Klicks erfahren, wer im Zuge der Pandemie wie viele Corona-Förderungen erhalten hat“, ergänzt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

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