ÖH zur Regierung: Von echter Teuerungsentlastung kann keine Rede sein

Automatische Valorisierung der Studienbeihilfe ist eine Selbstverständlichkeit und keine effektive Entlastung.

Heute wird im Nationalrat das Teuerungs-Entlastungspaket III der Bundesregierung beschlossen. Dieses nimmt sich auch zum Ziel, Studierende zu entlasten. Keya Baier aus dem ÖH-Vorsitzteam beurteilt die Umsetzung als vollkommen unzureichend: “Das Entlastungspaket setzt zwar wichtige ÖH Forderungen wie eine jährliche Anpassung der Studienbeihilfe an die Inflation um – jedoch fehlt weiterhin die nachhaltige Entlastung, die dieser extremen Teuerung gerecht werden würde.” 

“Wir fordern von der Bundesregierung, dass sie die Sorgen der Studierenden endlich ernst nimmt. Viele wissen nicht mehr, wie sie in den nächsten Monaten finanziell über die Runden kommen – der Handlungsbedarf der Regierung ist mehr als dringend”, so Sara Velić aus dem ÖH-Vorsitzteam. Bereits seit August liegt seitens der ÖH ein Forderungskatalog unter dem Titel “Solidarisch gegen die Teuerung” vor, der unter anderem einen Energiegrundanspruch, einen Mietpreisdeckel und ein kostenloses Klimaticket beinhaltet.

Die ÖH fordert, dass Studierende einen höheren Stellenwert bei Bildungsminister Polaschek erhalten. Die Regierung muss dafür sorgen, dass Unterstützungsmaßnahmen für Studierende beschlossen werden, bevor noch mehr ihr Studium abbrechen müssen, weil sie es sich nicht mehr leisten können zu studieren.  Naima Gobara ergänzt: “Die Valorisierung der Studienbeihilfe setzt mit September 2023 viel zu spät ein. Wir brauchen jetzt eine Anpassung an die Inflation – das Mindeste wäre ein Inkrafttreten mit dem restlichen Teuerungsentlastungspaket Anfang 2023.“
Darüber hinaus müsse die Regierung zusätzlich zur sozialen Absicherung für Studierende auch eine finanzielle Absicherung für die Hochschulen selbst bereitstellen. „Bildung hat einen zentralen Stellenwert für unsere Gesellschaft. Hier darf auch nicht während einer Teuerungskrise gespart werden!“, schließt das Vorsitzteam. 

ÖH – Österreichische Hochschüler_innenschaft
Samuel Hafner
Pressesprecher
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