Wr. Gemeinderat Josef Taucher (SPÖ): Energiekrise kann nur solidarisch bewältigt werden – müssen gemeinsam Lösungen finden

„Parteipolitisches Hickhack hat in Zeiten wie diesen keinen Platz. Wir können die Energiekrise nur gemeinsam im Schulterschluss bewältigen. Unsere Aufgabe ist es, Sicherheit in unserer Gesellschaft zu schaffen. Deshalb müssen wir über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen und gemeinsam Lösungen finden“, so der SPÖ-Klubvorsitzende Josef Taucher in seiner Replik auf die Debatte zu den aktuellen energiewirtschaftlichen Herausforderungen im Wiener Gemeinderat. 

„Wien Energie ist ein wirtschaftlich gesundes, solides Unternehmen mit bester Bonität. Auch die drei Institute PWC, Freshfields und Ithuba, die zuletzt das Finanzgebaren des Energieversorgers geprüft hatten, haben bestätigt, dass nachweislich keine spekulativen Handelsbücher geführt wurden und das Risikomanagement branchenüblich gewesen sei. Für den Energieversorger gab es keine Handlungsalternative – das wurde mehrfach festgestellt“, unterstrich Taucher und kritisierte das Verhalten der FPÖ im Finanzausschuss. „Ich finde es befremdlich, dass die FPÖ im Finanzausschuss gegen den Schutzschirm gestimmt hat und stelle mir ernsthaft die Frage, welche Intention wohl dahinter steckt. Will man tatsächlich ein gesundes Unternehmen, das zwei Millionen Menschen versorgt, schädigen?“

Kritik übte Taucher an der Vorgehensweise des ÖVP-Finanzministers Magnus Brunner. Dieser habe die aktuelle Situation am Energiemarkt ausgenutzt, um von parteiinternen Querelen und Problemen abzulenken. „So etwas ist skrupellos. Anstatt einen österreichweiten Schutzschirm über heimische Energieunternehmen zu spannen, hat Brunner mit seinen Aussagen und Handlungen die Wiener:innen verunsichert und den größten Energieversorger Österreichs – die Wien Energie – verunglimpfen und schädigen wollen.“ 

ZWTL.: WIEN ENERGIE – ENERGIEVERSORGER MIT SOZIALER VERANTWORTUNG

Die Wien Energie bietet ihren Kund:innen aktuell den günstigsten Strompreis am österreichischen Markt und das mit einer einjährigen Preisgarantie. „Allein im Juli hat das Unternehmen 28.000 Neukund:innen aufgenommen. Bis heute sind es über 50.000 Neukund:innen, die von ihren bisherigen Energieversorgern gekündigt und von der Wien Energie aufgenommen wurden. Hier zeigt sich einmal mehr die hohe soziale Verantwortung, die das Unternehmen trägt“, so Taucher.

„Wir in Wien handeln aus sozialer Verantwortung. Die Wien Energie gehört zur Zukunftsvorsorge der Stadt. Diese Daseinsvorsorge bildet gleichzeitig das Rückgrat unserer solidarischen Gesellschaft. Wir werden auch in dieser Zeit der großen Krise am Energiemarkt Schulter an Schulter mit den Menschen in dieser Stadt stehen und sie mit Wärme und Strom versorgen.“

ZWTL.: SITUATION AM EUROPÄISCHEN ENERGIEMARKT IST BESORGNISERREGEND

Die Situation am europäischen Energiemarkt sei besorgniserregend und kein Wiener Phänomen. Laut Bloomberg werde es einen 1,5-Billionen-Euro schweren Schutzschirm in Europa brauchen, damit die Energiewirtschaft die Verwerfungen am Energiemarkt überleben könne. „Dieses europäische Phänomen ist vom Energiekrieg, den Russland gegen Europa und damit gegen uns führt, abgeleitet. Angesichts dessen braucht es unabhängig von der politischen Couleur einen solidarischen Schulterschluss und gemeinsame Lösungen, um die Energiekrise schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten“, unterstrich Taucher.   

Für den SPÖ-Klubvorsitzenden brauche es daher folgende Maßnahmen, um den Weg aus der Krise zu finden:

* Entkoppelung des Strom- und Gaspreises und die Überarbeitung des „Merit Order Prinzips“
* Gebündelter europäischer Einkauf von Gas und Energie
* Österreichweiter Schutzschirm für Energieversorger
* Allianzen mit alternativen Energielieferanten
* Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Erneuerung bestehender Anlagen zur Steigerung der Effizienz
* EEG (Energieeffizienz-Gesetz) muss sofort von der Bundesregierung auf den Weg gebracht und erneuerbare Energiemaßnahmen gesteigert werden
* Green Jobs als Wirtschaftsmotor: Für die Energiewende braucht es ein Investitionsvolumen von 350 bis 400 Milliarden Euro
* Beschleunigung der UVP’s für erneuerbare Parks (Solar- und Windparks)
* Erstellung von Notfallplänen seitens der Ministerien
* Gemeinsame Datenbank in Kooperation mit der Wirtschaftskammer, in der energieintensive Unternehmen nach Versorgungsprioritäten gereiht sind um eine evidenzbasierte Energielenkung in Notfällen durchführen zu können  

SPÖ Wien Rathausklub
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