7 Fragen an 7 Präsidentschaftskandidaten
Bundesheergewerkschaft: Was machen Sie als Oberbefehlshaber des Bundesheeres?
Die Bundesheergewerkschaft hat an alle Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl die sieben untenstehenden und mit einem Erklärungstext versehenen Fragen geschickt, mit der Bitte um eine Beantwortung vor der Wahl (Redaktionsschluss 20. September 2022).
Um es gleich vorwegzunehmen: Der amtierende Bundespräsident, DR. ALEXANDER VAN DER BELLEN, hat es als einziger nicht der Mühe wertgefunden zu antworten.
TEXT UND FRAGEN INKLUSIVE ANTWORTEN: Der Bundespräsident ist, neben vielen anderen Verpflichtungen, auch Oberbefehlshaber des Österreichischen Bundesheeres. Und gerade in Krisenzeiten – die sich für die kommende Periode als Bundespräsident mehr als deutlich abzeichnen – ist gerade diese Position des obersten Befehlshabers der bewaffneten Macht von entscheidender Bedeutung. Sie bewerben sich um dieses wichtige Amt des Bundespräsidenten. Die Bundesheergewerkschaft erlaubt sich daher, an Sie als möglicher neuer Bundespräsident Fragen zu stellen, die das Bundesheer betreffen. Ihre geschätzten Antworten werden wir in weiterer Folge unseren Mitgliedern und auch anderen Angehörigen des Verteidigungsressorts kundtun, damit sich diese ein Bild machen können, was sie von ihrem zukünftigen Oberbefehlshaber zu erwarten haben.Wir ersuchen Sie daher, uns Ihre Antworten so bald wie möglich zukommen zu lassen und bedanken uns bereits im Voraus für Ihre konstruktive Unterstützung im Meinungsbildungsprozess.
BUNDESHEERGEWERKSCHAFT: Das Bundesheer leidet seit Jahren unter einer Knappheit an den notwendigen Finanzmitteln; es kann daher seinen verfassungsmäßigen Auftrag der militärischen Landesverteidigung nicht mehr in vollem Umfang erfüllen. Österreich droht demzufolge mitten in Europa zu einem Sicherheitsvakuum zu werden, wodurch die Souveränität des Landes und die Sicherheit der Bevölkerung massiv gefährdet würden. Verursacht wurde diese Misere durch eine völlig falsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den letzten 20 Jahren, woraus ersichtlich wird, dass die Politik keine langfristigen strategischen Denkmaßstäbe an die Landesverteidigung anlegt – weil sie es nicht kann oder nicht will.
1. FRAGE: WÄREN SIE ALS BUNDESPRÄSIDENT DAZU BEREIT, SICH FÜR EINE ÜBERFÜHRUNG DER BUDGETIERUNG DES VERTEIDIGUNGSRESSORTS AUS DEM POLITISCHEN KREIS DER REGIERUNG IN EINE VERFASSUNGSMÄSSIGE NORM EINZUSETZEN, UM SOMIT DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE FUNKTIONIERENDE LANDESVERTEIDIGUNG ZU SCHAFFEN?
DR. MICHAEL BRUNNER: _Wenn der Staat im Rahmen der umfassenden Landesverteidigung die Verantwortung für die militärische Landesverteidigung trägt, müssen die Ressourcen für die Aufgabe zur Verfügung gestellt werden. Ob die Budgetierung in den Verfassungsrang gehoben werden sollte, wäre eine Entscheidung der zu schützenden Bevölkerung. Nach gründlicher Aufklärung müsste die Verankerung in der Verfassung durch eine Volksabstimmung entschieden werden. Wie die letzten Monate gezeigt haben, muss die umfassende Landesverteidigung mit breiter Einbindung der Bevölkerung neu betrachtet werden und in vielen Bereichen Autarkie und Souveränität wiederhergestellt werden._
GERALD GROSZ: _Ja. Das Bundesheer wurde die letzten Jahrzehnte finanziell ausgehungert, auf eine Katastrophenschutzeinheit reduziert. Dabei zeigen gerade die Vorkommnisse der letzten 7 Monate, wie wichtig ein intaktes Heer für den Schutz der Neutralität ist. Alle Beschaffungen, die der Wehrfähigkeit dienen, wurden im Rahmen der tagespolitischen Debatte beispielsweise mit sozialpolitischen Maßnahmen verglichen, damit de facto unmöglich gemacht. Ein wahrer Wettkampf eines landesverteidigungsfeindlichen Populismus fand statt. Die finanzielle Ausstattung der Landesverteidigung zur Sicherstellung dieser soll bei 2 bis 3 Prozent des BIP liegen._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _Ja. Die FPÖ hat diesbezüglich auch schon einen Initiativantrag für ein neues „Streitkräfteentwicklungsgesetz“ im Parlament eingebracht, denn nur mit einem gesicherten Budget ist eine vernünftige Planung und Beschaffung für die Landesverteidigung möglich._
DR. TASSILO WALLENTIN: _Ja, als Miliz-Offizier (Dienstgrad: Leutnant) kenne ich die Nöte des Heeres! Es ist ein Skandal, wie unserer Armee, die sich immer wieder bewährt hat, die finanziellen Mittel vorenthalten werden._
2. FRAGE: KÖNNTEN SIE SICH ALS BUNDESPRÄSIDENT VORSTELLEN, DASS SIE ZUR ANGELOBUNG DER NÄCHSTEN BUNDESREGIERUNG EINE ANSCHUBFINANZIERUNG FÜR DAS VERTEIDIGUNGSRESSORT IN DER HÖHE VON 10 MRD. EURO ALS BEDINGUNG STELLEN?
DR. MICHAEL BRUNNER: _Die Angelobung einer Bundesregierung kann verfassungsmäßig nicht unter Bedingungen erfolgen. Es ist rechtlich auch nicht zulässig, Bedingungen als Voraussetzung für eine Angelobung zu stellen. Derartige Bedingungen wären rechtlich auch nicht durchsetzbar. Ich wäre grundsätzlich, betreffend einer umfassenden Landesverteidigung, für eine Finanzierung in dieser Höhe. Die Beschaffung militärischer Güter ist ein sehr langfristiger Prozess. Dazu gehört für mich auch insbesondere Aufklärung, Cyber-Sicherheit, Energieautarkie sowie Schutz und Stärkung der kritischen Infrastruktur und der Eigenversorgung. _
GERALD GROSZ: _Bereits Thomas Klestil hat im Jahr 2000 durchaus unter Beweis gestellt, dass der Bundespräsident der Regierung Aufträge im Rahmen der Regierungsbildung erteilen kann. In dieser Tradition würde ich von der Regierung eine budgetäre Norm für das Bundesheer verlangen._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _Eine echte Kompetenz sieht die Verfassung nicht vor. Natürlich würde ich mit dem anstehenden Bundeskanzler und seinen Regierungsmitgliedern über die dringende Notwendigkeit einer längerfristig gesicherten, planbaren Erhöhung des Budgets für militärische Angelegenheiten reden._
DR. TASSILO WALLENTIN: _Das könnte ich mir durchaus vorstellen. Wir leben in einer der gefährlichsten Situationen, die am ehesten mit der Zeit vor Ausbruch des 1. Weltkrieges zu vergleichen ist. Wir brauchen ein einsatzfähiges Bundesheer._
BUNDESHEERGEWERKSCHAFT: Aus kürzlich gemachten Umfragen ist zu entnehmen, dass die Wehrbereitschaft der Österreicher nur mehr sehr schwach ausgeprägt ist; so haben lediglich 21 Prozent der Befragten geantwortet, Österreich auch militärisch verteidigen zu wollen. Die Gründe dafür sind vielfältig und resultieren nicht zuletzt aus der mangelhaft praktizierten Geistigen Landesverteidigung im gesamten Bildungsbereich, obwohl diese einen verfassungsmäßigen Auftrag darstellt. Ein anderer Grund ist in der vergleichsweisen mageren Entlohnung der Soldaten und Militärangestellten zu sehen, die de facto jener eines Verwaltungsbeamten gleichgestellt ist. Ein weiterer Aspekt ist die Aushöhlung des Militärdienstes im Rahmen der allgemeinen Wehrpflicht; die bewaffnete Verteidigung des Landes betrifft somit nicht mehr den überwiegenden Teil der Wehrpflichtigen, sondern nur mehr einige – ein Umstand, der dem Wehrgedanken zuwiderläuft.
3. FRAGE: WAS WÜRDEN SIE ALS BUNDESPRÄSIDENT UND OBERBEFEHLSHABER VERANLASSEN, UM IHRER VERANTWORTUNG HINSICHTLICH DER WEHRBEREITSCHAFT UND SICHERHEIT DER ÖSTERREICHISCHEN BEVÖLKERUNG NACHZUKOMMEN?
DR. MICHAEL BRUNNER: _Die Sicherheit des Landes und ein Wehrbewusstsein sind mir große Anliegen. Dazu gehört – als coditio sine qua non – die immerwährende Neutralität. Es kommt nicht nur auf die Wehrfähigkeit, sondern ebenso auf ein Wehrbewusstsein an, das zur Wehrbereitschaft führt. _
GERALD GROSZ: _Dem Bundespräsidenten obliegt vor allem in politischer Hinsicht die Unterstützung des Bundesheeres. Dieser Verantwortung würde ich vollumfänglich nachkommen und das Bundesheer in all seinen Belangen unterstützen, die Wichtigkeit einer umfassenden Landesverteidigung auch in den Mittelpunkt meiner Amtstätigkeit stellen._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _Wie schon erwähnt, steht und fällt vieles mit einem ausreichend dotierten Budget über einen entsprechend langen Zeitraum. Ziel muss wieder die Ausrichtung des Heeres auf die in der Verfassung normierte Aufgabe „militärische Landesverteidigung“ und die Wiedereinführung von 8 Monaten Grundwehrdienst, im bewährten Modell 6 + 2 Monate, sein, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sind. Die Ausbildungszeit der jungen Österreicher darf nicht verschwendet oder missbraucht werden, sondern muss wieder sinnvoll genutzt und Militär erlebt werden. Das Berufsbild Soldat, Unteroffizier bzw. Offizier muss in der Gesellschaft positiv verankert und verbessert werden, sowie deren Entlohnung angehoben werden, um als Österreichisches Bundesheer ein konkurrenzfähiger Arbeitgeber zu werden. Die umfassende Landesverteidigung – bis hin zur Bewerbung des Bundesheers in Schulen – bedarf einer dringenden Wiederbelebung und Umsetzung. Dafür würde ich mich nachhaltig gegenüber der Bundesregierung und der Gesellschaft einsetzen._
DR. TASSILO WALLENTIN: _Der Bundespräsident hat eine ungeheure Kommunikationsmacht. Ich würde bei jeder sich bietenden Gelegenheit für das Bundesheer, seine Angehörigen, die Wehrbereitschaft und Sicherheit eintreten. Ich werde auch nicht verhehlen, Stolz darauf zu sein, als Offizier diesem zu dürfen._
4. FRAGE: WERDEN SIE ALS BUNDESPRÄSIDENT IM SINNE DER GEISTIGEN LANDESVERTEIDIGUNG UND UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES STRATEGISCHEN ZIELES DER GEWÄHRLEISTUNG DER SICHERHEIT ÖSTERREICHS AUF DIE REGIERUNGSVERANTWORTLICHEN, HIER IN ERSTER LINIE AUF DAS BILDUNGSMINISTERIUM, EINWIRKEN UND DIE HERSTELLUNG DER VERFASSUNGSKONFORMITÄT VON DER REGIERUNG EINFORDERN?
DR. MICHAEL BRUNNER:_Der Bundespräsident kann diverse Anliegen an die Öffentlichkeit tragen und auf die Regierungsverantwortlichen nachhaltig einwirken. Damit ist seine Befugnis grundsätzlich erschöpft, rechtlich verbindliche Vorgaben kann er von sich aus nicht einführen. _
GERALD GROSZ: _Ja._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _siehe Antwort zu Frage 3_
DR. TASSILO WALLENTIN: _Selbstverständlich. Ich werde das auch in Ansprachen zu wichtigen Anlässen (Neujahr, Staatsfeiertag, etc) tun._
5. FRAGE: KÖNNTEN SIE SICH ALS BUNDESPRÄSIDENT VORSTELLEN, DASS SIE ZUR ANGELOBUNG DER NÄCHSTEN BUNDESREGIERUNG EINE BESSERSTELLUNG DER BESOLDUNG DER ANGEHÖRIGEN DES VERTEIDIGUNGSRESSORTS GEGENÜBER DEN HERKÖMMLICHEN VERWALTUNGSBEAMTEN ALS BEDINGUNG STELLEN?
DR. MICHAEL BRUNNER: _Wie bereits erwähnt, ist es rechtlich nicht zulässig die Angelobung von Bedingungen abhängig zu machen. Ich bin jedenfalls für eine Gleichstellung, sofern in verschiedenen Besoldungssystemen Ungleichheiten bestehen. Für mich gilt der Grundsatz der Gleichheit, sofern nicht sachlich gerechtfertigte Gründe für eine Ungleichbehandlung gegeben sind. _
GERALD GROSZ: _Bei allem Verständnis für diese Besserstellung möchte ich mich – vor allem was die Angelobung einer neuen Bundesregierun betrifft – auf einige wesentliche, nachhaltige Punkte im Gesamtinteresse der Republik beschränken. Auf eine Besoldungsreform wirke ich gerne in den Konsultationen mit den künftigen Ressortchefs hin._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _siehe Antwort zu Frage 3_
DR. TASSILO WALLENTIN: _Auch hier ein klares „Ja“. Denn die Leistungen der Angehörigen des Verteidigungsressorts sind außerordentlich und dementsprechend zu bezahlen._
BUNDESHEERGEWERKSCHAFT: Die Republik Österreich bezeichnet sich als immerwährend neutraler Staat, wobei – wie dies in letzter Zeit oft zu hören war – damit in erster Linie die militärische Neutralität gemeint sein will. Gerade für einen militärisch neutralen Staat bestehen jedoch Pflichten, sein Land militärisch effizient (nach dem Muster der Schweiz) verteidigen zu können, um keinen Anlass zum Zweifel an der Neutralität aufkommen zu lassen. Österreich hat dazu zahlreiche Strategiepapiere im Parlament beschlossen und sogar manche Forderungen der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den Verfassungsrang erhoben (Art. 23j B-VG), diese jedoch nur sehr zögerlich und mangelhaft umgesetzt. Österreich befindet sich somit als Neutraler in einem militärischen Bündnis im Rahmen der EU. Auch ein NATO-Beitritt wird in politischen Kreisen unter vorgehaltener Hand diskutiert.
6. FRAGE: WÜRDEN SIE ALS BUNDESPRÄSIDENT DIE REGIERUNG ZWINGEN, DIE VERFASSUNGSMÄSSIG GEBOTENEN ANSPRÜCHE AN EINE MILITÄRISCHE NEUTRALITÄT (EFFIZIENTES MILIZSYSTEM SOWIE ENTSPRECHENDE UND MODERNE AUSSTATTUNG DER STREITKRÄFTE ZUR ERZIELUNG EINER ABHALTEWIRKUNG) ZU ERFÜLLEN UND ALLE IM PARLAMENT BESCHLOSSENEN STRATEGIEPAPIERE ZUR GÄNZE UMZUSETZEN?
DR. MICHAEL BRUNNER: _Als Bundespräsident kann man die Regierung nicht „zwingen“, sondern nur aktiv auf gewünschte Ziele hinwirken. Für den Bundespräsidenten besteht Kommunikationsmacht, die ich jedenfalls zu gewünschten Zielerreichungen einsetzen werde. Neutralität ist primär ein politisches Handeln und eine gelebte Äquidistanz zu Konfliktparteien. Eine Abhaltewirkung dient ebenso der Neutralität. _
GERALD GROSZ: _Die Regierung hat den Entschließungen des Nationalrates und des Bundesrates nachzukommen. Insbesondere was die Stärkung der Neutralität betrifft, sind die Beschlüsse des Parlaments zu erfüllen._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _Ich darf auf das oben Gesagte verweisen._
DR. TASSILO WALLENTIN: _Selbstverständlich! Ich kenne zum Glück die Truppe aus der Praxis!_
7. FRAGE: KÖNNTEN SIE SICH ALS BUNDESPRÄSIDENT VORSTELLEN, EINEM NATO-BEITRITT BZW. DER VÖLLIGEN AUFGABE DER NEUTRALITÄT ZUR VERWIRKLICHUNG EINER EFFIZIENTEN EUROPÄISCHEN SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK IM RAHMEN DER EU ZUZUSTIMMEN.
DR. MICHAEL BRUNNER: _Eindeutig NEIN. Die österreichische Bevölkerung ist friedliebend und lehnt diesen Krieg zwischen der NATO/Ukraine und Russland ab. Denn während die Bundesregierung und Noch-Bundespräsident Van der Bellen unbeirrt Stimmung für den Krieg machen, blutet die eigene Bevölkerung aus. Besonders enttäuschend ist, dass die Grünen-Bewegung, einst aus der Friedensbewegung entstanden, nun zum Kriegstreiber mutiert ist. Allen voran der grüne Bundespräsident Van der Bellen. Freiheit bedeutet auch keine Verpflichtung durch Bündnisse._
GERALD GROSZ: _Nein, ein Betritt zur NATO kommt für mich nicht in Frage. Mit dem Ende des Warschauer Paktes hat auch die NATO ihre Sinnhaftigkeit verloren. Österreich ist ein neutraler Staat, die Neutralität muss wieder mit Leben erfüllt werden._
DR. WALTER ROSENKRANZ: _Dafür wäre meines Erachtens eine verpflichtende Volksabstimmung notwendig._
DR. TASSILO WALLENTIN: _Keine Aufgabe der Neutralität. Sie ist heute wichtiger, denn je. Unsere Soldaten dienen Österreich._
HEINI STAUDINGER hat uns folgende Zeilen zukommen lassen: _„Ich sehe jede Ausgabenerhöhung fürs Militär kritisch. Das Gebot der Stunde für ein neutrales Land ist aktive Friedenspolitik.“_
DR. DOMINIK WLAZNY (alias Marco Pogo) hat uns folgendermaßen geantwortet: _„Sehr geehrter Herr Haidinger, wir bedauern sehr, aber aufgrund der Vielzahl an Anfragen und Terminen ist es uns leider nicht möglich, ihre Fragen zeitgerecht zu beantworten. Wir freuen uns weiterhin über wohlwollende Berichterstattung und wünschen viel Erfolg:“_
„ES IST ZWAR SCHADE, DASS DER DERZEITIGE OBERBEFEHLSHABER KEINE ZEIT FÜR DIE BEANTWORTUNG DER FRAGEN GEFUNDEN HAT, ABER DAFÜR WISSEN WIR ÜBER DIE ANDEREN KANDIDATEN UND IHRE VORSTELLUNGEN BESCHEID, WOFÜR ICH MICH AUSDRÜCKLICH BEI ALLEN BEDANKEN MÖCHTE“, SO MANFRED HAIDINGER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESHEERGEWERKSCHAFT. „NUNMEHR BLEIBT ES UNSEREN MITGLIEDERN DER AUCH ALLEN BÜRGERN ÜBERLASSEN, SICH EIN BILD ZU MACHEN UND IHREN KANDIDATEN ZU KÜREN“, SO HAIDINGER ABSCHLIESSEND.
Bundesheergewerkschaft
Manfred HAIDINGER, Präsident
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Tel: 0660 622 0000
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