SPÖ-Schieder: Rechtsruck bringt Instabilität für Italien und die gesamte EU

Wahlergebnisse in Italien bereiten den Weg für eine rechtsextreme Regierung

Gestern hat Italien ein neues Parlament gewählt. Die Fratelli d´Italia unter Giorgia Meloni hat genug Stimmen erhalten, um eine Rechtsregierung mit der Forza Italia und der Lega zu bilden. Die Regierungsverhandlungen werden voraussichtlich nach der ersten Parlamentssitzung am 13. Oktober beginnen. SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament Andreas Schieder kommentiert das vorläufige Wahlergebnis: „Das sind weder gute Nachrichten für Italien noch für Europa. Gerade in Krisenzeiten wie diesen benötigt Italien Stabilität – unter einer rechtsextremen Regierung wie dieser wird diese mit Sicherheit nicht gewährleistet. Gleichzeitig wird eine Regierung unter Giorgia Meloni auch die Handlungsfähigkeit der EU einschränken. Meloni macht kein Geheimnis daraus, dass sie sich einen stärkeren nationalen Fokus und eine Abkehr von einer engen europäischen Zusammenarbeit wünscht – Orbán hat jetzt eine weitere Verbündete in der EU! Insbesondere nach den Wahlen in Schweden, die eine populistisch geführte Regierung hervorgebracht haben, ist eine pro-europäische Mehrheit im Rat in Gefahr und wir werden eine Stagnation in einigen Politikbereichen einbüßen.“ ****

„Besonders erschreckend finde ich dabei, dass die konservativen Kräfte in der EU immer mehr zum Steigbügelhalter der Post-Faschisten werden. EVP-Chef Weber hat seine Unterstützung für Berlusconi und somit für eine rechtsextrem geführte Regierung sogar öffentlich bekannt gegeben. Ich hoffe, dass auch ihm bald klar wird, dass durch Regierungen wie in Ungarn, Polen und jetzt eben auch in Italien Tür und Tor für Putin nach Europa geöffnet werden“, so Schieder. (Schluss) bj 

Lena Rank
Pressesprecherin der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament
+32 472397210
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