SPÖ-Herr: Gewessler lenkt mit Aussagen bei Pressekonferenz zu Wiener Klimazielen von eigenem Versagen ab

Klimaschutzgesetz auf Bundesebene seit 637 Tagen überfällig

Mit großer Verwunderung reagiert SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr auf die Aussagen im Zuge der Pressekonferenz von Ministerin Gewessler zu den Wiener Klimazielen: „Während Wien als einziges Bundesland einen detaillierten Klimafahrplan hat, der den Weg zur Klimaneutralität bis 2040 vorgibt, fehlen die gesetzlichen Klimaziele auf Bundesebene schon seit mittlerweile 637 Tagen! Hier wird mit plumper Wien-Kritik wohl vom eigenen Versagen abgelenkt!“, kritisiert Herr. ****

Die SPÖ-Klimasprecherin erläutert weiter: Die Grundlage für diese Klimaziele wäre ein Klimaschutzgesetz, welches klar regelt, wieviel CO2 pro Jahr in Österreich eingespart werden muss. Doch während Gewessler und die Bundesregierung bei den Klimazielen schon fast zwei Jahre nichts weiterbringen, setzt die Stadt Wien immer neue Schritte im Bereich Klimaschutz. So habe die Stadt Wien mit der Bereichsleitung für Klimaangelegenheiten bereits eine eigene Klimagovernance geschaffen, die für die Gesamtsteuerung der städtischen Klimaschutzagenden verantwortlich ist. „So kann Klimaschutz in der gesamten Stadtverwaltung mitgedacht und mitgestaltet werden“, betont Herr.

Außerdem weist die SPÖ-Abgeordnete darauf hin, dass Wien intensiv auf den Ausbau erneuerbarer Energien, die in der Stadt Platz finden können, setze. Es gebe massive Investitionen unter anderem in Photovoltaik oder in die Nutzung von Abwärme. „Diese Projekte sind Vorbild in ganz Österreich“, unterstreicht die SPÖ-Umweltsprecherin. Bezogen auf die Landesfläche werde in Wien zudem die meiste erneuerbare Energie produziert. „Warum wird von der Bundesregierung immer Wien kritisiert, während in den ÖVP-Bundesländern Vorarlberg, Tirol und Salzburg noch immer kein einziges Windrad steht?“, fragt Herr und empfiehlt der Ministerin: „Darum sollte sich Gewessler genauso kümmern wie um das längst überfällige Klimaschutzgesetz!“ (Schluss) sr/bj

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