Dürrehilfen – SPÖ-Seltenheim: „Mikl-Leitner macht wieder gleichen Fehler“

SPÖ will Ursachen bekämpfen, nicht nur Symptome – Helfen, wer Hilfe braucht

Mit völligem Unverständnis reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim auf die Äußerungen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner. „Mikl-Leitner macht wieder den gleichen Fehler wie in der Vergangenheit. Jedes Problem will sie mit noch mehr Geld zuschütten – nur sagt sie nicht, wer’s zahlen soll! Genau diese ‚Koste es, was es wolle‘-Politik aus der Vergangenheit hat uns in diese schwierige Lage gebracht. Gut, dass damit jetzt Schluss ist!“, so Seltenheim am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ setzt sich in den laufenden Verhandlungen konstruktiv für eine treffsichere und tragfähige Lösung ein. „Die Bundesregierung hilft schon jetzt. 400 Millionen Euro zahlt die Dürreversicherung an die Landwirt*innen, die Steuerzahler*innen zahlen mehr als die Hälfte der Versicherungsprämien. Zusätzliche Hilfe sollen jene bekommen, die wirklich Hilfe brauchen“, erklärt Seltenheim.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer erinnert Mikl-Leitner daran, dass es an der ÖVP selbst liegt, ein wirksames Dürre-Paket auf den Tisch zu legen. „Wir dürfen nicht einfach nur die Symptome bekämpfen. Wir müssen an die Ursachen ran. Daher brauchen wir ein wirksames Klimagesetz.“ Seltenheim verweist drauf, dass Katastrophenschutz Ländersache ist: „Niemand hindert Mikl-Leitner daran, den niederösterreichischen Landwirt*innen unter die Arme zu greifen.“ (Schluss) bj/ls

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