Stocker an Einwallner: „Opposition verhindert Geheimdienstausschuss & bremst bei Kontrollkommission“

Verlangen der Oppositionsparteien nach weiterer Sondersitzung führt dazu, dass die Sitzung des Geheimdienstausschusses nicht stattfinden kann.

Der Generalsekretär und Sicherheitssprecher der Volkspartei, Christian Stocker, weist die heutigen Aussagen von SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner in aller Deutlichkeit zurück: „Es sind die Oppositionsparteien, die die Sitzung des ständigen Unterausschusses für Innere Angelegenheiten verhindert haben. Die Sitzung des Geheimdienstausschusses kann nur deshalb nicht wie geplant am kommenden Dienstag stattfinden, weil die Oppositionsparteien ein Verlangen nach einer Sondersitzung des Nationalrats eingebracht haben – obwohl bereits tags zuvor auch eine Sondersitzung stattfindet. Abgeordnetem Einwallner sollte bewusst sein, dass eine Ausschusssitzung nicht zeitgleich zu einer Nationalratssitzung stattfinden kann, insbesondere wenn die Anwesenheit von Innenminister Gerhard Karner im Plenum notwendig ist. Hätte die SPÖ wahrhaftig Interesse daran gehabt, dass die Ausschusssitzung wie geplant stattfinden kann, hätten sie der Argumentation der Volkspartei zugestimmt, wonach die Themen der Sondersitzung auch bereits einen Tag davor behandelt werden könnten. Für die Verschiebung des Geheimdienstausschusses tragen weder der Innenminister noch die Bundesregierung, sondern einzig und alleine die Oppositionsparteien die volle Verantwortung.“

„Wenn SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner darüber hinaus auch noch kritisiert, dass bisher noch keine parlamentarische Kontrollkommission für den Nachrichtendienst DSN eingesetzt wurde, ist das geradezu absurd. Die SPÖ hat mit ihren Personalwünschen die rasche Einsetzung verhindert. Seitens der Volkspartei wurde schon vor langer Zeit ein Vorschlag für eine Kontrollkommission eingebracht, der die notwendige 2/3-Mehrheit nicht erreicht hat, weil sich die Opposition dagegen ausgesprochen hat. Darin manifestiert sich einmal mehr, dass es die Opposition ist, die ständig auf der Bremse steht. Parlamentarische Kontrolle ist überdies kein Thema des Innenministers. Es ist ein Thema des Parlaments und auch von Reinhold Einwallner und der SPÖ, die aber ihre Verantwortung schlicht und ergreifend nicht wahrnehmen“, so Stocker abschließend.

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