„Hohes Haus“ über kalte Zeiten und Zeitschindereien

Am 2. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 2. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Kalte Zeiten

Recht kalt hat der meteorologische Herbst begonnen. Ein Vorgeschmack auf einen langen, kalten und somit sehr energieintensiven Winter? Wie auch immer: Die Energiefrage ist und bleibt das zentrale politische Thema. Zur Verunsicherung tragen da auch die Explosionen in den beiden – derzeit nicht in Betrieb befindlichen – Gaspipelines North Stream 1 und 2 bei. Die mutmaßlichen Sabotageakte zeigen, wie verwundbar die Energieversorgung Europas ist. Diese Woche hat die Regierung Unterstützung auch für Unternehmen beschlossen, das deckt bei Weitem nicht die Mehrkosten, die Inflation bleibt hoch, die Nachfrage sinkt. Claus Bruckmann berichtet.

„Farce und Zeitschinderei“

Rund fünfeinhalb Stunden ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz am Mittwoch als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt worden. Im Mittelpunkt standen Fragen zu Postenbesetzungen, OMV, Signa und Sigi Wolf. Viel Neues gab es dabei nicht zu hören – wie von Kurz schon vor der Befragung angekündigt. FPÖ und Grüne konnten dem Ex-Kanzler keine einzige Frage stellen. Die Opposition und auch der Koalitionspartner werfen der ÖVP taktische Zeitschinderei vor. Die ÖVP bezeichnet den gesamten Ausschuss als „Farce“. Marcus Blecha hat den Ausschusstag mitverfolgt.

Gast im Studio ist Christian Stocker, neuer Generalsekretär der ÖVP und Noch-ÖVP-Mitglied im U-Ausschuss.

Streit um Zinsen

Rund 250.000 Kredite wurden 2020 während der Coronazeit gestundet. Grund dafür waren Einkommensverluste beispielsweise aufgrund von Kurzarbeit. Jetzt ist ein Rechtsstreit darüber entbrannt, ob Kreditzinsen für die Monate der Stundung nachträglich berechnet werden dürfen oder nicht. Der Oberste Gerichtshof entschied: Nein. Das wollen die Banken aber nicht hinnehmen und haben sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, der jetzt darüber entscheiden soll, ob das 2. Covid-19-Justiz-Begleitgesetz, mit dem die Kreditstundung beschlossen wurde, verfassungskonform ist. Ein Bericht von Susanne Däubel.

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