Einstweilige Verfügung: SLAPP-Klage von SPAR gegen VGT erfolgreich – nicht rechtskräftig
Unfassbarer Weise fordert das Gericht vom VGT bis zum Letzturteil in der Unterlassungsklage, die Firma SPAR nicht mehr mit Schweineleid in Verbindung zu bringen
In Österreich ist das leider mittlerweile Usus. Kaum fühlt sich eine Firma von der Zivilgesellschaft kritisiert, reagiert sie mit einer SLAPP-Klage mit sehr hohem Streitwert, um die Kritik durch Einschüchterung abzudrehen. Im Fall von SPAR gegen den VGT argumentiert die Anwältin des Handelsriesen, dass der VGT durch seine Kritik vornehmlich an SPAR!-->!-->!-->…