September 2022

Das Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung" hat 530.938 Unterstützer, jenes für die Abschaffung der GIS-Gebühr 364.348. „Das sind zwei Beispiele für Volksbegehren, die in der Bevölkerung eine ausgesprochen breite Unterstützung gefunden haben. Ein freiheitlicher Bundeskanzler würde zu erfolgreichen Volksbegehren auch eine Volksabstimmung initiieren. Es kann nämlich nicht sein, dass die Meinung der Österreicher von der schwarz-grünen Koalition und den Regierungsfraktionen im Parlament permanent ignoriert…

Rettungs- und Sozialorganisationen sind in den Entlastungspaketen vergessen worden. Die Bundesregierung muss jetzt handeln! Die stark ansteigenden Energiekosten bedrohen die Existenz von Hilfsorganisationen. Der Samariterbund fordert die Bundesregierung auf, einen Rettungsschirm für Sozial- und Rettungsorganisationen zu schaffen. „Auf uns lastet ein Kostendruck, der enorm ist. Auf Dauer können wir diesem Druck nicht standhalten“, erklärt Reinhard Hundsmüller, Samariterbund Bundesgeschäftsführer. Kommt es…

BEREITS SEIT DEM JAHR 1997 IST DAS NACHBARSCHAFTSZENTRUM 6 DES WIENER HILFSWERKS EIN WICHTIGER UND SOZIALER TREFFPUNKT IN MARIAHILF UND BRINGT DIE MENSCHEN IM BEZIRK ZUSAMMEN. AM 27.9. WURDE DESHALB 25 JAHRE GELEBTE NACHBARSCHAFT IM NACHBARSCHAFTSZENTRUM 6 GEFEIERT. Das Nachbarschaftszentrum 6 in der Bürgerspitalgasse 4–6 in Mariahilf ist seit 25 Jahren ein Ort des Austausches und lebendiger Treffpunkt in Mariahilf. Ganz unter dem Motto „Wir bringen Menschen zusammen“ gibt es hier für die Bewohnerinnen und Bewohner der…

Arbeiten im Gange St. Pölten (OTS) - Die Ufer- und Stützmauern an den Landesstraßen L 4184, L 137 und L 4185 in den Gemeindegebieten von Aspangberg-St. Peter und Aspang-Markt werden durch Sanierungsmaßnahmen wieder auf den neuesten Stand der Technik gebracht. Die Ufermauer an der L 4184 im Bereich der Martinsschleife entsprach wegen ihres Alters und der aufgetretenen Schäden (Abplatzungen, Unterspülungen, etc.) nicht mehr den heutigen Verkehrserfordernissen. Aus diesen Gründen hat sich der NÖ Straßendienst…

Die Regierungsfraktionen weigern sich im heutigen Petitionenausschuss, die Petition „STOPPT Femizide. Endlich ein Ende der Gewalt gegen Frauen“ an den Gleichbehandlungsausschuss zuzuweisen und weiter inhaltlich zu diskutieren. „Man will die Diskussion einfach nicht haben. Aber, wenn man sich den gerade geschehenen Frauenmord in Oberösterreich ansieht, muss man doch endlich erkennen, dass unsere Forderungen wichtiger denn je sind. Die Regierung ignoriert aber die Dramatik der Situation und erkennt nicht, dass die von ihr…

Schwarz-grüne Verliererkoalition macht nichts für die österreichischen Trafikanten „Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich. Sämtliche FPÖ-Anträge zu diesem Thema, die sich alle rund um das Thema der beruflichen und sozialen Integration drehten, wurden von ÖVP und Grünen ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion vertagt und damit wieder einmal auf die lange…

Wichtige Förderung der Bundesregierung - Heizschwammerlverbot wird zu Ideologiefrage – Gastonomie muss sich warm anziehen Wien (OTS) - Nach wochenlangen Verhandlungen wurde heute im Ministerrat der Energiekostenzuschuss für Unternehmen präsentiert. Gefördert werden 30 Prozent der Mehrkosten vom Vorjahr. Die Bundesregierung hat hier eine dringend notwendige Entlastung für die Betriebe auf eine solide Basis gestellt. Damit könnte die existenzbedrohliche Situation im dritten Krisenwinter maßgeblich entschärft…

Nach Kommissionsempfehlung fordern Grüne Mindesteinkommen über der Armutsgefährdungsschwelle „Auf die derzeitigen multiplen Krisen muss die EU vor allem auch mit einem zügigen Ausbau der europäischen Sozialunion antworten. Wir Grüne begrüßen deswegen die heutige Empfehlung der Kommission zu Mindesteinkommensregelungen. Um den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht zu werden, braucht es aber mehr. Eine EU-Rahmenrichtlinie über ein angemessenes und verpflichtendes Mindesteinkommen ist das Gebot der Stunde.…

Außerdem: Stefanie Sargnagels „JA EH! Beisl, Bier und Bachmannpreis“ Wien (OTS) - ORF III Kultur und Information zeigt am Donnerstag, dem 29. September 2022, die „Land der Berge“-Neuproduktion „So klingen die Kalkalpen“. Danach begrüßt ORF-III-Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher in „Politik live“ ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten zur Frage „Die Macht des Präsidenten – was darf die Nummer eins?“. Nach einer neuen Ausgabe „Die Tafelrunde“ beschließt „JA EH! Beisl, Bier und…

WKSt-Präsident Josef Herk und WKK-Präsident Jürgen Mandl begrüßen Unterstützungspaket, kritisieren aber die Einführung der CO2-Abgabe zum jetzigen Zeitpunkt. Graz/Klagenfurt (OTS) - Gemeinsam meldeten sich heute die Vertreter des künftigen „Wirtschaftsraums Süd“ zu Wort: WK-Steiermark-Präsident Josef Herk und sein Kärntner Amtskollege Jürgen Mandl begrüßen zwar das heute präsentierte Unterstützungspaket für Betriebe als „wichtige Notmaßnahme“, dieser müssten aber weitere folgen. Kritisiert wird…