Dr. Michael Brunner: Volksbegehren sollen ab 300.000 Zustimmung zu verpflichtender Volksabstimmung führen

-Auch GIS bzw. ORF ein Thema für Volksentscheidung

Wie viel Mitbestimmung ermöglichen Volksbegehren? Diese Frage stellt BP-Kandidat Dr. Michael Brunner. Denn in diesem Jahr wurden der Bevölkerung mehrere wichtige Volksbegehren zur Unterschrift vorgelegt, die jeweils zwischen 300.000 und sogar über 500.000 Unterschriften erzielen konnten:
– Volksbegehren „Für uneingeschränkte Bargeldzahlung“ mit 530.938 Unterschriften

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