Pensionen – SPÖ erneuert ihre Forderung nach Erhöhung um 8,4 Prozent

Leichtfried zu Regierungsvorschlag: „Lassen Sie sich nicht täuschen, Einmalzahlungen sind keine Antwort auf die Teuerung“

Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried bedauert es, dass die Regierung in Sachen Pensionen „eine Chance vertan hat“, das System der jährlichen Anpassung gerechter zu machen. Die SPÖ hat vorgeschlagen, für die Pensionsanpassung den Inflationswert des laufenden Jahres zu nehmen, also die echte und für alle spürbare Inflation – für das Jahr 2022 wären das 8,4 Prozent. „Da ist unser Modell viel näher an der Realität“, sagte Leichtfried in einer Pressekonferenz heute, Dienstag. Die derzeitige Regelung sieht hingegen vor, dass zur Anpassung für das Jahr 2023 der Durchschnittswert der Monatsinflationsraten von August des Vorvorjahres (2021) bis Juli des Vorjahres (2022) herangezogen wird, das sind die 5,8 Prozent, die die Regierung anwenden will. ****

Zum heute von der Regierung vorgelegten Vorschlag für die Pensionsanpassung für das kommende Jahr sagt Leichtfried: „Ganz Österreich, bis auf die Regierung, ist schon draufgekommen, dass Einmalzahlungen keine Antwort auf die Teuerung sein können.“ Dass die Regierung sie jetzt „Direktzahlungen“ statt Einmalzahlungen nennt, ändere daran nichts. „Lassen Sie sich davon nicht täuschen. Die Pensionserhöhung ist 5,8 Prozent bei einer Inflation von über 10 Prozent“, so Leichtfried.

„Die Einmalzahlungen werden verpuffen, weil sie die Pensionen nicht dauerhaft erhöhen“, erläutert Leichtfried. Nicht einmal für Bezieher*innen der Ausgleichszulage wolle die Regierung die tatsächliche Inflation abgelten. Bei der aktuellen Teuerung von 10,5 Prozent werde der Richtsatz nach dem Regierungsvorschlag nur um 7,8 Prozent erhöht.

Zugleich versteht Leichtfried nicht, dass Menschen, die sehr viel ins System eingezahlt haben, nur eine ganz geringe bis gar keine Erhöhung bekommen. Unverständlich ist für ihn auch die Aliquotierung bei der ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt. Wer heuer im Oktober in Pension geht, bekommt demnach am 1. Jänner 2023 nicht die Anpassung wie alle anderen, sondern nur aliquotierte 0,8 Prozent. (Schluss) wf/lp

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