Stocker: Die Zahlen zeigen, wer in diesem Land effektiv etwas gegen die Flüchtlingskrise unternimmt
Bundeskanzler Nehammer und Innenminister Karner haben in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarländern Verbesserungen erreicht
„Die FPÖ hat bislang nichts gegen die Flüchtlingskrise unternommen, auch keinen einzigen Vorschlag gemacht. Ebenso die SPÖ-Vorsitzende, die nach wie vor noch nicht verstanden hat, dass wir hier ein ernsthaftes Problem haben. Wer hat also etwas getan, um diese Probleme zu beheben? Es ist der Bundeskanzler, der am Migrationsgipfel teilgenommen hat und gemeinsam mit Orban und Vucic Verbesserungen erreicht hat. Die Änderung des Visaregimes in Serbien wird uns helfen. Der Innenminister hat zugleich eine Zusammenarbeit mit seinen Kollegen aus der Slowakei und Tschechien vereinbart, damit die Grenzen geschützt werden. Wenn 25.000 Personen seit letztem Donnerstag kontrolliert wurden, dann spricht das für sich und zeigt, wer in diesem Land effektiv etwas gegen die Flüchtlingskrise unternimmt“, so Abg. Christian Stocker, Sicherheitssprecher und auch Generalsekretär der Volkspartei, in der heutigen Sondersitzung des Nationalrates bezugnehmend auf die hohen Asylzahlen.
„Wenn man sich das anhört, was die FPÖ hier zum Besten gibt, dann kann man nur sagen: Täglich grüßt das Murmeltier. Wenn Sie es noch so oft wiederholen, es wird nicht richtiger“, so Stocker in Richtung von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl: „Richtig ist, Herr Klubobmann Kickl: Wenn Sie Innenminister wären, hätten wir keinen Asylwerber weniger. Ich sage Ihnen warum: Weil kein einziges Gesetz der Flüchtlingskrise 2015 in Ihrer Zeit als Minister verlängert worden ist. Die Menschen sollen auch wissen: Dem Klimabonus für Asylwerber hat die FPÖ zugestimmt.“
Auch zur FPÖ-Kritik an den EU-Sanktionen gegen Russland bezieht Stocker Stellung: „Ich kenne kein einziges Argument von Putin, das die FPÖ hier nicht wiederholt. Was die FPÖ gut kann, ist spalten, polarisieren, gegenseitig ausspielen. Genau das brauchen die Menschen in unserem Land nicht. Die Menschen brauchen Hilfe, Orientierung und Perspektive. Die Hilfe wird ihnen von dieser Bundesregierung und vom Kanzler gegeben, und eine Aussicht, wie wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.“ (Schluss)
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender