Inbetriebnahmefristen für Photovoltaikanlagen werden verlängert

Anträge der NEOS im Wirtschaftsausschuss von ÖVP und Grünen vertagt

Durch eine Novelle des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) soll es bei den Photovoltaik-Förderungen zu Erleichterungen kommen. Darauf hat sich heute der Wirtschaftsausschuss geeinigt. So wird etwa die gesetzliche Inbetriebnahmefrist von Photovoltaikanlagen aufgrund der stark zunehmenden Nachfrage – bei gleichzeitig massiven Lieferverzögerungen – auf bis zu zwei Jahre verlängert.

Die Anträge der NEOS zur Vorlage eines Energieeffizienzgesetzes, zur Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und des Stromnetzes sowie zur Vorlage des Netzinfrastrukturplans wurden von den Koalitionsparteien vertagt.

ERLEICHTERUNGEN BEI PHOTOVOLTAIK-FÖRDERUNGEN

Mit einer Verlängerungsmöglichkeit der gesetzlichen Inbetriebnahmefrist von bis zu zwei Jahren soll es zu Erleichterungen bei den Photovoltaik-Förderungen kommen (2828/A). Entsprechende Anpassungen im EAG begründen die Koalitionsparteien mit einer – nicht zuletzt aufgrund der stark steigenden Strom- und Gaspreise – äußerst hohen und stark zunehmenden Nachfrage an dem Ausbau von Photovoltaikanlagen. Dem würden massive Lieferverzögerungen durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie Verzögerungen durch Fachkräftemangel bei der Errichtung gegenüberstehen.

Zudem sollen ab Anfang 2023 für kleine Photovoltaikanlagen (bis 20 kWpeak) Erleichterungen geschaffen werden, da diese Kategorie hauptsächlich Anträge von Privatpersonen betrifft. Wie bisher bereits für die Anlagen der Kategorie A (bis 10 kWpeak) sollen auch für Anlagen der Kategorie B (10 bis 20 kWpeak) die Anträge auf Investitionszuschuss nach ihrem Einlangen gereiht werden sowie mit Verordnung fixe Fördersätze pro kWpeak für diese Kategorie festgelegt werden. Der Antrag wurde im Ausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen.

Ein SPÖ-Antrag (2649/A(E)) mit einer ähnlichen Stoßrichtung wurde durch die Annahme des Koalitionsantrags miterledigt.

Man treffe diese Nachbesserungen und Vereinfachungen aus den bisherigen Erfahrungen mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, begrüßte Lukas Hammer (Grüne) die Anpassung genauso wie Karin Doppelbauer (NEOS).

Es habe keine Gespräche mit der SPÖ zu dieser Änderung gegeben, kritisierte Alois Schroll (SPÖ). Zudem forderte er mittels Abänderungsantrag, der mit den Stimmen von SPÖ und NEOS in der Minderheit blieb, weitere Vereinfachungen für private Antragsteller:innen, die im Gesetz vorgesehene Umsetzung einer Verordnung für Kriterien zur Förderung erhöhter sozialer und arbeitnehmerschutzrechtlicher Standards und zur Erhöhung regionaler Wertschöpfung sowie die Aufbringung der Fördermittel nach dem 3. Teil des EAG allein aus Bundes- und etwaigen EU-Mitteln.

NEOS FÜR MEHR TEMPO BEIM AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN

Die Entschließungsanträge der NEOS wurden von ÖVP und Grünen mehrheitlich vertagt. So fordert die Oppositionspartei die Novelle des Energieeffizienzgesetzes( 2752/A(E)), da langfristige Einsparungsziele und notwendige Anpassungen fehlen würden. Es brauche einen klaren gesetzlichen Rahmen, der nicht nur Ziele, sondern auch verbindliche Verpflichtungen von Bund und Ländern sowie anderen staatlichen Akteuren definiere.

Die Föderalismusstruktur in Österreich verhindere so den Ausbau der „Erneuerbaren“, weshalb es rasch Änderungen bedürfe, betonte Antragstellerin Karin Doppelbauer (NEOS) im Ausschuss. Er könne dem Antrag viel abgewinnen, es brauche jedoch noch eine Einigung innerhalb der Koalition, informierte Lukas Hammer (Grüne). Seit 640 Tagen warte man bereits auf ein Energieeffizienzgesetz, weshalb dies den Regierungsparteien kein großes Anliegen sein könne, erwiderte Alois Schroll (SPÖ).

Weiters sprechen sich die NEOS für ein Notfallpaket für den raschen Ausbau von erneuerbaren Energien (2754/A(E)) aus. Auch hier sollen die Bundesländer zu verbindlichen Ausbauzielen verpflichtet werden. Zudem werden weitere Verbesserungen bei Umweltverträglichkeitsprüfungen, die Novelle des Energieeffizienzgesetzes sowie Investitionsförderungen und Bürokratieabbau für geothermische Strom- und Wärmeproduktion eingefordert.

Maria Theresia Niss (ÖVP) bekannte sich zum raschen Ausbau der erneuerbaren Energien. Viele Anliegen des Antrages würden Sinn machen, bei vielen Punkten werde jedoch momentan bereits an Lösungen gearbeitet.

Außerdem drängen die NEOS auf ein Maßnahmenpaket für die Optimierung der Rolle der Verteilnetzbetreiber bei der Energiewende Dadurch sollen unter anderem die Verteilnetzbetreiber hinsichtlich verbesserter Transparenz, Service- und Kommunikationskultur in die Pflicht genommen werden. Zudem brauche es eine Senkung, Optimierung und Transparenz der Netzanschlussgebühren für neue Anlagen (2753/A(E)). Eine weitere vertagte NEOS-Forderung zielt auf eine umgehende Vorlage des gesetzlich vorgesehenen Netzinfrastrukturplans ab (2755/A(E)). (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) med/pst

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