SOS Mitmensch: Pass Egal Wahl mit neuer Rekordbeteiligung

Mehr als 8.500 Menschen setzten Zeichen für inklusive Demokratie – Van der Bellen mit 73 Prozent klar vorne

Die „Pass Egal Wahl 2022“, bei der auch Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft ihre Stimme für die Kandidaten der Bundespräsidentschaftswahl abgeben konnten, hat mit einer Rekordbeteiligung geendet. Mehr als 8.500 Menschen nahmen an der Wahl teil. Klarer Wahlgewinner ist Alexander Van der Bellen mit fast drei Vierteln der Stimmen. Dass erstmals auch 50 Schulen eigene „Pass Egal Wahlen“ abhielten, bezeichnet SOS Mitmensch als Riesenerfolg. 

Das Ziel, die größte „Pass Egal Wahl“ der österreichischen Geschichte abzuhalten, sei erreicht worden, berichtet SOS Mitmensch. „Die Begeisterung, mit der sich Betroffene des Wahlausschlusses und solidarische Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft an der Demokratie-Aktion beteiligt haben, ist beeindruckend. Es zeigt sich einmal mehr, wie tief es Menschen bewegt, wenn sie an der Demokratie teilhaben können“, freut sich Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, über die zahlreichen abgegebenen Stimmen. 

Die Stimmen für die „Pass Egal Wahl“ wurden an Standorten in allen Bundesländern gesammelt. Insgesamt nutzen 8.549 Menschen die symbolische Wahlgelegenheit, darunter 4.760 österreichische Staatsbürger*innen, die ihre Solidarität mit den Menschen, die kein Wahlrecht haben, zum Ausdruck brachten. Der Großteil dieser Solidaritätsstimmen kommt von Schüler*innen, an deren Schulen „Pass Egal Wahlen“ abgehalten wurden. 

Bei den Menschen ohne österreichischen Pass konnte Alexander Van der Bellen fast drei Viertel der Stimmen auf sich vereinigen. Er kam auf 73 Prozent, gefolgt von Dominik Wlazny mit 15 Prozent. Wlazny schnitt insbesondere bei Schüler*innen gut ab. Michael Brunner und Walter Rosenkranz kamen jeweils auf 3 Prozent. Gerald Grosz, Heinrich Staudinger und Tassilo Wallentin erreichten jeweils 2 Prozent. 

SOS Mitmensch betont, dass das Ergebnis dieser Wahl NICHT REPRÄSENTATIV für die Gesamtheit der Menschen ohne österreichische Staatsbürgerschaft sei. Das Wahlergebnis stehe stellvertretend für das politische Stimmungsbild jener Menschen, die von der Demokratie-Initiative erfahren haben und bereit gewesen seien, aktiv ein Zeichen für eine inklusive Demokratie zu setzen, so die Menschenrechtsorganisation. 

Als „riesigen Erfolg“ bezeichnet Gerlinde Affenzeller, Geschäftsführerin von SOS Mitmensch, die erstmalige österreichweite Beteiligung von 50 Schulen an der „Pass Egal Wahl“. „Mehr als 4.500 Schüler*innen in ganz Österreich haben sich beteiligt und eine „Pass Egal Wahl“ organisiert. Lehrer*innen und Schüler*innen haben gemeinsam Wahlkabinen aufgestellt und Urnen gebastelt, damit alle Schüler*innen im Wahlalter unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft mitwählen konnten“, berichtet Affenzeller. 

Affenzeller zieht ein positives Resümee: „Die begeisterte Teilnahme und die Reaktionen von Schüler*innen und Lehrer*innen zeigen, dass für Schulen der Wahlausschluss besonders problematisch ist und Schulen mit dem Thema bislang allein gelassen werden.“ Für viele Schüler*innen stelle sich die Frage, warum sie sich für Demokratie interessieren sollten, wenn sie nicht mitmachen dürfen, kritisiert Affenzeller den politischen Stillstand in der Frage des Zugangs zum Wahlrecht und zur Staatsbürgerschaft. So habe eine Schülerin, die an ihrer Schule an der „Pass Egal Wahl“ teilgenommen hat, gesagt: „Ich würde mir wünschen, dass man Leute mit Migrationshintergrund ernst nimmt und ihnen eine Möglichkeit bietet, in ihrem Lebensraum mitzuentscheiden. Weil im Endeffekt bin ich hier schon seit 18 Jahren. Hier ist meine Heimat.“ 

SOS Mitmensch fordert ein Ende der Ausgrenzung hier lebender Menschen. „Demokratie lebt von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Es braucht ein Umdenken der Politik, weg von Spaltung hin zu einer Demokratie, die alle hier lebenden Menschen miteinschließt, sonst steht die demokratische Legitimität auf dem Spiel“, betont SOS Mitmensch-Sprecher Pollak.  

SOS Mitmensch bedankt sich bei allen Personen und Organisationen, die sich an der „Pass Egal Wahl“ beteiligt und diese mitorganisiert und mitunterstützt haben.

SOS Mitmensch, Zollergasse 15/2, 1070 Wien
Alexander Pollak
0664 512 09 25
apo@sosmitmensch.at
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