„Hohes Haus“ über zweimal Schlagabtausch extra

Am 9. Oktober um 12.00 Uhr in ORF 2

Wien (OTS) – Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 9. Oktober 2022, um 12.00 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen:

Zweimal Schlagabtausch extra

Gleich zwei Sondersitzungen des Nationalrates gab es diese Woche. Eine auf Verlangen der Regierungskoalition zu den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Energieversorgung, eine auf Verlangen der FPÖ zu den steigenden Zahlen von Asylwerbern. Bis September sind heuer in Österreich 56.000 Asylanträge gestellt worden, eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr. Bemerkenswert dabei ist, dass die stärkste Gruppe an Asylwerbern mittlerweile Inder stellen, die visafrei nach Serbien kommen und von dort in die EU einreisen, aber kaum Chancen auf Gewährung von Asyl haben. Marcus Blecha berichtet.

Gast im Studio ist Gerald Tatzgern, Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität.

Sanktionen und Hilfe

Am Donnerstag hat das Europäische Parlament in Straßburg mit großer Mehrheit ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Die Liste der Produkte, die nicht mehr in die EU importiert werden dürfen, wurde beträchtlich erweitert. Im Gegenzug wird der Ukraine weitere Unterstützung versprochen. In diesem Sinne war dieser Tage eine Delegation europäischer Abgeordneter unter Führung des ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, zu Gesprächen in Kiew. Claus Bruckmann über eine weitere Verschärfung dieses Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

Eine Frage der Immunität

Gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker wird wegen Anstiftung zur Datenfälschung ermittelt. Einen Antrag der Staatsanwaltschaft Wien zur Aufhebung der parlamentarischen Immunität Hafeneckers gibt es aber nicht, was Verfassungsexperten verwundert. Aber auch an der Auslieferungspraxis des Nationalrates in jüngster Zeit gibt es Kritik, berichtet Susanne Däubel.

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