Mahrer/Wölbitsch: Start für „SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission“

SPÖ-System in Wien gehört aufgedeckt – Wiener Volkspartei sorgt für dringend notwendige Aufklärung

Wien (OTS) – „Der Finanzskandal rund um die Wien Energie ist ein Stachel im System der Wiener SPÖ. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld in diesem System umgegangen wird“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der FPÖ Wien. Als größte Oppositionspartei habe die Wiener Volkspartei am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei einen Einsetzungsantrag für die „SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission“ eingebracht.

Der Einsetzungsantrag zur SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission

Der vorliegende Einsetzungsantrag gliedere sich in drei Hauptpunkte. Im ersten Punkt gehe es vor allem um die Wahrnehmung der Eigentümerrechte. „Sind der Finanzstadtrat als Eigentümervertreter und der Bürgermeister als oberste Spitze der Gemeindeverwaltung ihrer Verantwortung gegenüber der Wien Energie nachgekommen?“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Der zweite Punkt behandle die Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. Die zentrale Frage hier sei, ob der Bürgermeister am 15.07. bzw. am 29.08. rechtskonform gehandelt hat.

Schlussendlich gehe es im dritten Punkt darum, was rund um den „Energiegipfel“ im Bundeskanzleramt geschehen ist.

Wiener SPÖ darf nicht blockieren

Die Wiener Volkspartei habe den vorliegenden Einsetzungsantrag auch entsprechend juristisch prüfen lassen. „Am Ende entscheidet jedoch der SP-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, ob dieser Einsetzungsantrag zugelassen und auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats gesetzt wird. Wir sind sehr gespannt, wie ernst es die SPÖ mit der Aufklärung meint“, so Wölbitsch weiter.

Auch Bürgermeister Ludwig müsse sich an der Aufklärung aktiv beteiligen. „Wir fordern die Stadtregierung und Bürgermeister Ludwig eindringlich auf, reinen Tisch zu machen. Es geht darum, die Vorkommnisse lückenlos aufzuklären und die Intransparenz zu beenden. Das wollen wir mit der Untersuchungskommission sicherstellen“, so Mahrer abschließend.

Die Wiener Volkspartei
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