FPÖ – Angerer zu Klima- und Transformationsoffensive: „Eine vollkommen verquere Prioritätensetzung von ÖVP und Grünen“
FPÖ fordert zentrale Kompetenzstelle für strategisches Rohstoffmanagement – parlamentarische Anfragen zu Rohstoffabhängigkeit Österreichs
„Alles schön und gut, aber das ist eine vollkommen verquere Prioritätensetzung, denn die österreichische Industrie braucht jetzt eine Unterstützung. Wenn sogar der IV-Generalsekretär mit einem Rückgang der Produktion und damit für die Industrie mit einer Rezession rechnet, dann muss rasch und effizient geholfen und nicht für irgendwann Förderungen versprochen werden. Überdies forderte die Industrie bereits im März einen Transformationsfonds.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer die Klima- und Transformationsoffensive von ÖVP und Grünen.
„Die unverhältnismäßigen schwarz-grünen Coronamaßnahmen, die Österreichs Wirtschaft über Monate massiv beeinträchtigten, der Krieg in der Ukraine, mit den der europäischen und heimischen Wirtschaft ebenfalls massiv und nachhaltig schadenden Sanktionen haben – gepaart mit einer unverantwortlichen Klimapolitik der Europäischen Union, dem sogenannten ‚Green Deal‘ – wurde drastisch offengelegt, welche Versorgungsrisiken, Abhängigkeiten und damit negative Auswirkungen auf die Bevölkerung damit einhergehen“, sagte Angerer.
„ÖVP und Grüne müssen endlich eine zentrale Kompetenzstelle für ein strategisches Rohstoffmanagement schaffen, damit eine nachhaltige Rohstoffversorgung in Österreich und damit eine Reduktion der Abhängigkeit Österreichs gesichert werden kann“, forderte der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der dementsprechend diese Woche einen Antrag im Nationalrat einbringen wird.
„Die Industrie wird durch Bürokratie und ewig lange Genehmigungsverfahren sowie die enormen Teuerungen derzeit massiv belastet. Das Erreichen völlig überzogener Klimaziele, ohne eine stabile wirtschaftliche Basis in Österreich und ohne Sicherstellung, dass die alternativen Energieformen, wie PV-Anlagen, Windräder oder E-Mobilität, aufgrund der Rohstoffabhängigkeit Österreichs von anderen Ländern auch tatsächlich wie von Umweltministerin Gewessler vorgesehen umgesetzt werden können, bestätigt einmal mehr den verfehlten schwarz-grünen Kurs einer Klima- und Energiepolitik ohne Hausverstand“, so Angerer.
„Im Masterplan Rohstoffe 2030 von ÖVP und Grünen ist wörtlich angeführt, dass ‚der Ausbau sauberer Technologien zur Erreichung der Klimaziele künftig den Rohstoffbedarf massiv beeinflussen‘ wird. Allein der Bedarf an Lithium und Kobalt wird um fast 500 Prozent steigen. Wenn man bedenkt, dass bei diesen beiden Materialien jetzt schon eine Rohstoffabhängigkeit Österreichs zu China von 32 Prozent besteht, und Batteriezellen sogar zu 66 Prozent aus China bezogen werden, dann fragt man sich schon, ob diese riskanten Abhängigkeiten den Preis der Mobilitätswende wert sind und ob man nicht mit anderen Alternativen klimafreundlicher und unabhängiger fahren würde“, so Angerer, der die Rohstoffabhängigkeit Österreichs noch genauer hinterfragen und zwei parlamentarische Anfragen stellen wird.
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