SPÖ-Einwallner: Nehammers ÖVP blockiert EU-Lösungen im Asylbereich

Innenministerium seit 20 Jahren in ÖVP-Hand

„Nehammer glaubt, er kann die eigene Verantwortung einfach auf die EU abschieben und tut so, als hätte die ÖVP nicht seit 20 Jahren das Innenministerium in der Hand und als würde sie nicht jede EU-Lösung im Asylbereich verhindern. Die aktuelle Situation ist auf die gescheiterte ÖVP-Politik zurückzuführen und auf nichts sonst“, kritisiert SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner heute die Aussagen des Bundeskanzlers und ehemaligen Innenministers. ****

„Es ist schon eine besondere Frechheit: Der Löwenanteil an Asylsuchenden kommt über die ungarische Grenze. Ungarn untergräbt die europäische Solidarität, nimmt quasi keine Asylwerbenden auf und blockiert genau wie die ÖVP jeden Lösungsansatz. Aber mit Orban trifft sich Nehammer zum Selfies machen, der EU-Kommission wirft er Versäumnisse vor“, so Einwallner weiter.

Europäische Lösungen wären tatsächlich zu begrüßen, stellt der Abgeordnete dabei klar, doch Nehammers ÖVP verhindert diese in Zusammenarbeit mit Orban seit Jahren: „Wenn die ÖVP tatsächlich europäische Lösungen befürworten würde, würde sie sich vehement für einen Verteilmechanismus zusammen mit Asylverfahren an den Außengrenzen der EU einsetzen. Das passiert aber nicht. Stattdessen wird mit Pressekonferenzen und Interviewaussagen Tätigkeit vorgetäuscht. Das hilft aber weder den Grenzgemeinden im Burgenland noch den überfüllten Erstaufnahmezentren wie in Traiskirchen.“ (Schluss) sd/lp

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