FPÖ – Angerer: Ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP lässt sich von den Grünen am Nasenring durch Parlament ziehen

Einige von der Regierung abgelehnte FPÖ-Forderungen werden heute im Parlament beschlossen

Kein gutes Haar an der ÖVP ließ heute der freiheitliche Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in der Debatte über Gesetzesänderungen für die Umsetzung des dritten Anti-Teuerungspakets dieser Regierung: „Wir Freiheitliche haben bereits im parlamentarischen Ausschuss einen Antrag eingebracht, der zwölf konkrete Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung der Teuerung zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien haben diesen Antrag abgelehnt – Vertreter der ÖVP sprachen in diesem Zusammenhang von ‚skurrilen Forderungen‘ der FPÖ. Die einzigen, die sich skurril verhalten, das sind die Abgeordneten der ÖVP. Als Vertreter einer ehemaligen Wirtschaftspartei lassen sie sich von den grünen ‚Fundis‘ am Nasenring durch das Parlament ziehen.“

Unter den von der ÖVP als ‚skurril‘ bezeichneten Vorschlägen der FPÖ waren so dringend notwendige Maßnahmen wie Steuersenkungen auf Treibstoffe, die Erhöhung des Pendlerpauschale, die Streichung der mittlerweile eingeführten CO2-Abgabe, die Halbierung oder zeitweise Streichung der Steuern auf Energie und Grundnahrungsmittel, eine Inflationsanpassung sämtlicher Versicherungs-, Familien- oder Sozialleistungen sowie Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer, mit denen die Teuerung abgedeckt werden kann. „Die letzten beiden Punkte wurden von der Regierung nun sogar umgesetzt – also so ‚skurril‘ können die Vorschläge der FPÖ nicht gewesen sein“, hielt NAbg. Erwin Angerer abschließend fest.

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