FPÖ – Wurm: „Eine Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent ist in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“
„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss!“
„Wir haben aktuell in Österreich eine monatliche Inflation von 10,5 Prozent mit einer steigenden Tendenz und daher ist diese Pensionserhöhung von nur 5,8 Prozent in Zeiten wie diesen nicht ausreichend“, kritisierte heute der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm in seinem Debattenbeitrag.
Nun könne man versuchen, diese Pensionserhöhung schönzureden, wie dies ÖVP und Grüne permanent machen. „Diese Pensionserhöhung von 5,8 Prozent kostet dem Steuerzahler zwar ungefähr netto 2,5 Milliarden Euro, allerdings herrschen derzeit aber auch außergewöhnliche Zeiten vor. Vor allem leiden die Pensionisten mit geringen Pensionen in diesen schwierigen Zeiten ganz massiv“, erklärte Wurm und weiter: „Wir Freiheitliche haben versucht, eine Pensionserhöhung von zehn Prozent durchzubringen, sind aber bei diesem Vorhaben an der Regierung gescheitert. Eine solche Erhöhung hätte den Pensionisten wirklich nachhaltig zumindest für das kommende Jahr einen gewissen Spielraum gegeben, um ihr Leben erleichtern zu können – diesen Spielraum wollten aber ÖVP und Grüne den Pensionisten nicht geben.“
„Der Durchschnittspensionist profitiert nun in etwa um 100 Euro brutto mehr pro Monat, aber die ungefähr 40.000 ‚Luxuspensionisten‘ mit 10.000 Euro und mehr, profitieren mit 4.600 Euro mehr Pension – das haben ihnen SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS auf Dauer gesichert. Auch das wollten wir verhindern, sind aber bei diesem Vorhaben wieder allein geblieben“, kritisierte Wurm, der in Richtung SPÖ sagte: „Das ist die Erbsünde von Euch! Das kann die SPÖ keinem Menschen erklären.“
Zur Abschaffung der Hacklerpension meinte Wurm: „In Zeiten wie diesen ist eine solche Maßnahme komplett falsch. Wenn die Menschen nämlich 45 Jahre gearbeitet haben, sollte man diese auch dementsprechend belohnen, weil es überdies immer weniger werden, die eine solche Zeitspanne schaffen. Im Parlament haben wir einen Antrag eingebracht, damit die Möglichkeit geschaffen werden kann, dass Pensionisten, die in der Regelpension sind, ohne bürokratische Hürden und ‚ohne steuerlich abkassiert zu werden‘, auch dazuverdienen können. Viele Pensionisten würden das nämlich gerne tun, weil sie mit ihrer Pension nicht über die Runden kommen. Was spricht eigentlich dagegen, wenn diese Menschen auf freiwilliger Basis etwas dazuverdienen wollen und dabei nicht steuerlich belastet werden? Das wäre nämlich eine Möglichkeit, den Pensionisten ein Zusatzeinkommen zu gewähren und gleichzeitig auch den Fachkräftemangel zu bekämpfen“, erklärte Wurm.
„Was ÖVP und Grüne derzeit den Pensionisten geben, ist lediglich das, was ihnen gesetzlich gegeben werden muss. Die Regierung löst aber damit nicht die aktuellen Probleme der Pensionisten. Die Ursachen, warum wir derzeit die hohe Inflation und die massive Teuerung in Österreich haben, liegen in der unsäglichen Sanktionspolitik gegen Russland und in den Kosten der schwarz-grünen Corona-Politik von 100 Milliarden Euro begraben – und das zahlen unter anderem auch die österreichischen Pensionisten mit“, betonte Wurm.
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