FPÖ – Amesbauer: Die Anfragebeantwortungen des ÖVP-Innenministers Karners sind ein Witz und eine Verhöhnung des Parlamentes!

Innenminister hat sich Misstrauensantrag redlich verdient!

„Der Nationalrat ist befugt die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen, deren Mitglieder über alle Gegenstände der Vollziehung zu befragen und alle einschlägigen Auskünfte zu verlangen“, zitierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer aus der Geschäftsordnung des Nationalrates und hielt dazu fest: „Diese Aussage ist eindeutig und unzweifelhaft. Sie steht auch nicht zufällig im Verfassungsrang. Es ist eines der wichtigsten Rechte des Nationalrates als Kontrollorgan der Bundesregierung.“ Aufgrund unzulänglicher Anfragebeantwortungen brachte der Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Innenminister Karner ein.

„Parlamentarische Anfragen und deren Beantwortung sind nicht nur ein politisches Kontrollinstrument des Nationalrates gegenüber der Bundesregierung, sondern auch eine wichtige Informationsquelle der Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung“, zitierte Amesbauer weiter aus einem Vorwort, welches ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka im Buch „Die Interpellation“ von Alfred Noll verfasst habe. ÖVP-Innenminister Karner forderte der freiheitliche Sicherheitssprecher auf, diesen Worten zu folgen: „Es ist ein Witz und eine Verhöhnung des Parlamentes, wenn Sie uns bei 1750 sehr konkrete Einzelfragen betreffend der Halbjahresdaten zur Kriminalitätsstatistik eine flapsige Antwort vorsetzen!“

Zur verwendeten Floskel, dass statistische Daten aus der Kriminalitätsstatistik laut irgendwelcher Experten angeblich einer wissenschaftlichen Überprüfung nicht standhalten würden, wie es in mehreren Anfragebeantwortungen von Innenminister Karner der Fall war, sagte Amesbauer: „Das hat in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung nichts verloren. Uns interessiert die wissenschaftliche Überprüfung nicht, uns interessiert die Interpretation des Ministers nicht, wir wollen die Zahlen, Daten und Fakten – so wie es uns zusteht. Die Schlüsse ziehen wir dann schon selbst daraus!“ Abschließend betonte Amesbauer in Richtung Karner: „Auch aufgrund Ihres Totalversagens in der Asylkrise und der Postenkorruption im Innenministerium ist das ein Misstrauensantrag, den Sie sich wirklich redlich verdient haben!“

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