FPÖ – Angerer: „Viele Menschen müssen sich den Stromkostenzuschuss wieder einmal über die Steuern selbst finanzieren“
FPÖ fordert Ergänzung des Stromkostenzuschusses und endlich eine Teuerungs-Entlastung, die an den Ursachen ansetzt
„Mit den vier Milliarden Euro, die die Regierung in die Hand nimmt, werden in Wahrheit nur die Stromkonzerne finanziert. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass die Menschen diesen Stromkostenzuschuss letztendlich wieder selbst über die Steuern, die sie bezahlen, refinanzieren. Trotzdem werden wir heute dem Stromkostenzuschuss im Parlament zustimmen, da er einer großen Gruppe von Haushalten in Österreich hilft“, erklärte heute der FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer.
„ÖVP und Grüne behandeln mit dieser Maßnahme aber in erster Linie wieder nur kurzfristig Symptome, anstatt endlich an die Ursachen zu gehen und diese zu bekämpfen“, betonte Angerer, der daher einen Antrag betreffend „Kostenlawine stoppen – Entlastung für Österreich“ einbrachte, indem auch signifikante Forderungen enthalten sind, die an der Wurzel der massiven Teuerung ansetzen, wie etwa ein Ende der schikanösen und extrem teuren Corona-Politik, die Aufhebung aller Sanktionen gegen Russland sowie der Einsatz der Bundesregierung auf EU-Ebene gegen weitere gemeinsame Schuldenaufnahmen.
Da der Stromkostenzuschuss zu wenig weit greift und wieder viele Menschen nichts bekommen, brachte der FPÖ-Wirtschaftssprecher ergänzende Punkte zum Antrag ein. „So braucht es einen Stromkostenzuschuss auch für Haushalte, die über keinen gesonderten Stromlieferungsvertrag verfügen, aber dennoch die Stromkosten des Haushalts zu tragen haben. Ebenso muss es eine Erhöhung des Grundkontingents gemäß Stromkostenzuschussgesetz für Menschen mit Behinderung, die auf stromintensive technische Assistenz angewiesen sind, geben und es ist es notwendig, dass im Stromkostenzuschussgesetz eine besondere Berücksichtigung von Haushalten mit Wärmepumpen verankert wird“, betonte Angerer.
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