FPÖ – Amesbauer: ÖVP-Totalversagen bei Asylkrise ist auch budgetäres Desaster!

Investitionen im Bereich der Sicherheit sind zu begrüßen

„Die explodierenden Zahlen an illegalen Einwanderern hat nicht nur katastrophale Auswirkungen auf Sicherheit und Gesellschaft, sondern ist auch ein budgetäres Desaster“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer mit Blick auf den von ÖVP-Finanzminister Brunner am Mittwoch vorgelegten Budgetentwurf für 2023. Demnach steigen die Ausgaben im Bereich Fremdenwesen um 307,8 Millionen Euro auf insgesamt 1,1 Milliarden Euro. Diese Entwicklung wird im Bundesfinanzrahmen auch für die Folgejahre so fortgeschrieben. „Man darf dabei aber nicht vergessen, dass dies nur ein kleiner Teilbereich dessen ist, was die Steuerzahler für diese völlig verfehlte Asyl- und Migrationspolitik bezahlen müssen. Die Kosten im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs- und Justizbereich sind hier nämlich nicht abgebildet“, ergänzte Amesbauer.

„Zur grundsätzlichen Verantwortungslosigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung im Umgang mit der gegenwärtigen Migrationskrise kommt erschwerend hinzu, dass die österreichische Bevölkerung unter Rekordteuerungen in allen Lebensbereichen leidet. Anstatt endlich die illegalen Grenzübertritte wirksam zu verhindern, scheint das Geld bei der Aufnahme und Versorgung von zigtausenden Wirtschaftsmigranten abgeschafft zu sein. Da werden Unsummen in neue Quartiere investiert, sogar schon ganze Zeltstädte angekündigt, der Klimabonus an Asylwerber verschenkt und zur Augenauswischerei irgendwelche unglaubwürdigen Internetkampagnen in den Herkunftsländern teuer finanziert“, kritisierte Amesbauer.

Etwas positiver bewertete der freiheitliche Sicherheitssprecher das Kapitel „Inneres“ im vorliegenden Budgetentwurf: „Die Aufstockung von 3,65 Milliarden Euro für Modernisierung von Polizeidienststellen, Personalaufstockung, Schutzausrüstung und Ausbau der IT-Sicherheit ist durchaus zu begrüßen. Die Polizei wurde von den ÖVP-Innenministern sowohl im Zusammenhang mit dem schwarz-grünen Corona-Regime gegen die eigene Bevölkerung verheizt, im Zusammenhang mit der illegalen Masseneinwanderung durch den falschen politischen Auftrag total überlastet, sowie bei der parteipolitisch motivierten Personalpolitik der ÖVP immer wieder vor den Kopf gestoßen. Trotzdem leisten die Polizisten einen hervorragenden Job für unser aller Sicherheit in diesem Land. Hier braucht es auch dringend strukturelle Verbesserungen, die im Budget abgebildet werden müssen!“

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