FPÖ – Kaniak: „Gesundheitsversorgung wird mit aktuellem Budget an die Wand gefahren!“
Versäumnisse aus Corona-Krise werden von ÖVP und Grünen nicht aufgearbeitet
„Der grüne Gesundheitsminister Rauch konnte sich bei den Verhandlungen für das Gesundheitsbudget offenbar nicht durchsetzen. Denn es wurden zwar erneut 1,2 Milliarden Euro für Corona-Ausgaben budgetiert – davon allein 300 Millionen Euro für Covid-Impfstoffe – auf die Mitarbeiter im Gesundheitswesen und unsere Gesundheitsversorgungsstruktur wurden aber vollkommen vergessen. Anstatt das COVID-Regime fortzusetzen und zusätzlich zu den fast 20 Millionen lagernden COVID-Impfdosen noch weitere 20 Millionen zu kaufen, die dann auch ablaufen oder verschenkt werden, sollte dieses Geld besser in unser Gesundheitssystem, etwa in die Primärversorgung und den niedergelassenen Bereich, fließen“, forderte heute der Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses und freiheitliche Gesundheitssprecher NAbg. Mag. Gerhard Kaniak.
Es habe sich schon gezeigt, dass die Finanzierung für die Krankenanstalten allein 2020 und 2021 um 700 Millionen Euro zu gering dotiert gewesen sei. Dies habe man 2022 nachgeholt, gleichzeitig habe man aber erneut keinen aktiven Ausgleich für die Mehrbelastung 2022 und 2023 vorgesehen. „Mit der knapp fünfprozentigen Steigerung des Finanzierungsbeitrags, die nicht einmal die Inflation ausgleicht, wird die Mangelverwaltung in unserem Gesundheitssystem fortgeschrieben und es kann weder eine einzige zusätzliche Stelle geschaffen noch Prämien oder Überstunden ausbezahlt werden“, erklärte Kaniak.
„Was wir jetzt brauchen, ist sofort ein angemessenes Budget, das auch mehr Spielraum für die Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen beinhaltet, sowie eine ernsthafte Reform, die die Arbeitsbedingungen maßgeblich verbessert. Das ewige Machtspiel zwischen Bundesregierung und Landesregierungen bei der Spitalsfinanzierung auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patienten muss ein Ende haben. Diese schwarz-grüne Regierung verteilt überall sonst Milliarden Euro mit der Gießkanne, während sie unsere Gesundheitsversorgung an die Wand gefahren wird“, kritisierte der FPÖ-Gesundheitssprecher.
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