ÖVP-Korruption – Leichtfried: Nationalratspräsident hat hohe moralische Verantwortung und sollte entsprechend handeln

Schmid-Aussagen zu möglicher Anstiftung zum Amtsmissbrauch wiegen schwer

Wien (OTS) – Der stv. SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried sieht nach den heute bekannt gewordenen Aussagen von Thomas Schmid, die den Verdacht auf Anstiftung zum Amtsmissbrauch begründen, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gefordert: „Das Amt des Nationalratspräsidenten ist nicht nur protokollarisch das zweithöchste der Republik, sondern der Amtsinhaber hat auch eine hohe moralische Verantwortung. Mit einem Rest an Anstand sollte Wolfgang Sobotka wissen, was zu tun ist“, so Leichtfried, der auch von ÖVP-Obmann Nehammer klare Worte in der Causa fordert. ****

Die aktuellen Aussagen von Ex-Generalsekretär Thomas Schmid zu einer möglichen Anstiftung zum Amtsmissbrauch seien die letzten einer Reihe von Verdachtsmomenten gegen Sobotka in Zusammenhang mit Korruption, erinnert Leichtfried etwa an die Inseratenaffäre um das Alois-Mock Institut. „Als U-Ausschuss-Vorsitzender war Sobotka von Beginn an eine absolute Fehlbesetzung; die jetzigen Vorwürfe sind noch schwerwiegender.“ (Schluss)

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