Stocker an Einwallner: „Die SPÖ findet in Asylfragen keine klare Linie“

Die Volkspartei würde eine konstruktive Mithilfe der SPÖ in der Flüchtlingsthematik begrüßen, dafür müsste die Sozialdemokratie aber eine einheitliche Linie finden

„Es ist offensichtlich, dass die SPÖ in Asylfragen keine klare Linie findet. In den letzten Monaten haben wir seitens der Sozialdemokratie nahezu alles gesehen: von Verleugnung bis hin zur Instrumentalisierung der Asylzahlen. Vor wenigen Wochen hat SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vor laufender Kamera im ORF-Sommergespräch die Existenz von Asylproblemen in unserem Land verneint. Es sei ein von der ÖVP herbeigeredetes Problem, behauptete sie, obwohl es damals schon Warnungen der burgenländischen SPÖ gab. Die heutige Wortmeldung von SPÖ-Sicherheitssprecher Einwallner wiederum ist mit der Positionierung Rendi-Wagners ganz und gar nicht in Einklang zu bringen. Zugleich fordert die SPÖ- Nationalratsabgeordnete Nurten Yılmaz eine Flüchtlingsverteilung in der EU. Die höchst unterschiedlichen Aussagen der SPÖ lassen den Schluss zu, dass die SPÖ jene Ernsthaftigkeit vermissen lässt, die bei diesem Thema dringend notwendig wäre. Ich bin froh, dass wir mit Gerhard Karner einen Innenminister haben, der sich der Asylkrise annimmt und Verbesserungen für Österreich bewirkt“, äußert sich der Generalsekretär der Volkspartei, Christian Stocker.

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