Weber (NEOS) /Mautz-Leopold (SPÖ): Wiener Landtag beschließt ein neues niederschwelliges Petitionsrecht

Das heute im Wiener Landtag beschlossene neue Petitionsrecht ermöglicht eine niederschwellige und vereinfachte Teilhabe aller in Wien hauptgemeldeten Personen, sich aktiv in die politischen Entscheidungen der Stadt einzubringen.

„Mit diesem Meilenstein des neuen Petitionsrechts unterstreicht die Wiener Fortschrittskoalition ihr Verständnis von gelebter Demokratie,“ zeigt sich NEOS Wien Landtagsabgeordneter und Petitionssprecher Thomas Weber über den heutigen Beschluss erfreut.

„Durch das niederschwellige Angebot ist die Stadt Wien Vorreiterin in Punkto Mitbestimmung. Alle in Wien hauptwohnsitzgemeldeten Personen ab dem 16. Lebensjahr können unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft Petitionen einbringen und unterstützen.“

„Weiters freut es mich, dass die Sitzungen des Petitionsausschusses, bei denen die Petitionswerber:innen eingeladen werden, nun öffentlich tagen. Auf die Teilnahme an der Ausschusssitzung, und das Vorstellen der eigenen Petition vor dem Petitionsausschuss, haben Petitionswerber:innen zukünftig einen Rechtsanspruch.“, kommentiert NEOS Wien Landtagsabgeordneter und Petitionssprecher Thomas Weber einige der Neuerungen.

„Mit dieser Novelle des Petitionsrechts beweist die rot-pinke Fortschrittskoalition, wie einfach und niederschwellig es ist, sich in die Stadtpolitik einzubringen. Das Unterstützen einer Petition wird durch die Überarbeitung der Petitionsplattform nicht nur vereinfacht, sondern auch modernisiert: Die elektronische Unterstützung eines Anliegens funktioniert mithilfe eines QR-Codes und die Plattform wird für Smartphones und Tablets optimiert, sodass man auch mobil Petitionen einreichen und abrufen kann. Ich hoffe, dass wir damit noch mehr Wienerinnen und Wiener motivieren können, direkt an der Stadtpolitik mitzuwirken,“ so Petitionsausschussvorsitzende und SP-Landtagsabgeordnete Andrea Mautz-Leopold abschließend.  

FOLGENDE NEUERUNGEN ERFÄHRT DAS PETITIONSRECHT AB 2023

DIE SITZUNGEN DES PETITIONSAUSSCHUSSES, bei denen die Petitionswerber:innen geladen werden ihre Petition vorzustellen, WERDEN ÖFFENTLICH. Somit können alle interessierten Bürger:innen entweder live vor Ort oder in einer Mediathek die Anliegen der Petitionswerber:innen mitverfolgen.

Weiters bekommt der Petitionsausschuss nun die Möglichkeit, EMPFEHLUNGEN IN ANDERE GEMEINDERATSAUSSCHÜSSE DIREKT WEITERZULEITEN, damit diese von den fachlich zuständigen Abgeordneten besprochen werden können.

Die EINBINDUNG DER BEZIRKE INS PETITIONSWESEN WIRD NEU GEREGELT. Die Fraktionen in den Bezirksvertretungen können in Zukunft bei bezirksrelevanten Petitionen aufgefordert werden, eine Stellungnahme abzugeben.

PETITIONSWERBER:INNEN HABEN IN ZUKUNFT EINEN ANSPRUCH DARAUF, die Petition vor dem Petitionsausschuss vorzustellen und an der Sitzung teilzunehmen. Dies war bisher nur auf Basis einer Mehrheitsentscheidung im Petitionsausschuss möglich. Der/die Petitionswerber:in hat allerdings auch weiterhin das Recht darauf, stattdessen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Mit einer WEITERENTWICKLUNG DER PETITIONSPLATTFORM wird zukünftig die Unterstützung einer Petition noch niederschwelliger und zeitgemäßer:

* Petitionswerber:innen erhalten für ihre Petition einen QR-Code, mit der elektronische Unterstützung des Anliegens vereinfacht wird
* Es gibt ein user:innenfreundliches Archiv für abgeschlossene Petitionen
* Die Petitionsplattform wird für Handys und Tablets optimiert Videos der öffentlichen Sitzungen sind auf der Plattform abrufbar

Auch kommen wir einem Wunsch vieler Bürger:inneninitiativen nach und veröffentlichen zukünftig die GENAUE ZAHL DER ELEKTRONISCHEN UNTERSTÜTZUNGEN. An der Niederschwelligkeit des Instrumentes ändert sich nichts, auch in Zukunft genügen 500 Unterschriften für eine Behandlung der eingebrachten Petition.

Um das Plenum besser und zeitnäher über die Anliegen der Bürger:innen zu informieren, WIRD DER PETITIONSAUSSCHUSS IN ZUKUNFT HALBJÄHRLICH BERICHTEN – einmal an den Gemeinderat, einmal an den Landtag.

NEOS – Klub im Wiener Rathaus
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SPÖ Wien Rathausklub
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