EU-Gipfel – Leichtfried: Nehammer muss sich beim EU-Gipfel für koordinierten Gaseinkauf und subventionierte Weitergabe einsetzen
SPÖ-Antrag im EU-Hauptausschuss: Ziel muss Gaspreis von 50 Euro pro Megawattstunde für Haushalte und Industrie sein – „Wo sind Vorbereitungen für nationale Lösung?“
SPÖ-Europasprecher, Vizeklubchef Jörg Leichtfried hat heute im EU-Hauptausschuss die SPÖ-Forderung bekräftigt, dass sich die österreichische Regierung auf europäischer Ebene für einen koordinierter Gaseinkauf und subventionierte Weitergabe – den Rendi-Kern-Plan – einsetzen müsse. In Richtung Bundekanzler Nehammer stellte Leichtfried die Frage, warum sich österreichische Minister*innen seit einem Jahr immer wieder auch in der EU gegen Markteingriffe ausgesprochen haben. Außerdem sei zu fragen, was Österreich unternehmen wird, falls es zu keiner europäischen Lösung kommt: „Wo sind die Vorbereitungen für eine nationale Lösung?“, so Leichtfried Richtung Nehammer. ****
Für die SPÖ brachte der SPÖ-Europasprecher im EU-Hauptausschuss einen Antrag ein, sich „auf europäischer Ebene für vorübergehende europaweite Höchstpreise für Strom und Gas“ auszusprechen und diese politisch festzulegen. Außerdem soll sich die Regierung „für einen koordinierten europäischen Gaseinkauf“ einsetzen, sodass „eine Weitergabe des Gases zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Wirtschaft und Haushalte ermöglicht wird“. Leichtfried: „Das ist ein vernünftiger Preis für Industrie und Haushalte, wobei erneuerbare Energien trotzdem attraktiver bleiben, weil billiger.“
Falls es aber zu keiner wirksamen europäischen Lösung kommt und Deutschland einen nationalen Gaspreisdeckel einführe, dann werde der Gaspreis in Österreich viermal so hoch sein wie in Deutschland. „Dann ist unsere Industrie nicht mehr konkurrenzfähig“, warnte Leichtfried. Österreich müsse jetzt schon eine innerösterreichische Lösung vorbereiten, forderte der SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) ah/ls
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