Übersteht die EU ihre Krisen?

Die Lösungskompetenz Europas steht im Scheinwerferlicht. Seit Jahren folgt in Europa Krise um Krise.

Zur Einleitung betonte Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer, dass die Einigkeit der EU gegenüber Russland weiter bestehen müsse, denn dies sei ein wichtiges Signal in Richtung desjenigen, der den Krieg begonnen hat. Die EU müsse nun durch einen gemeinsamen Einkauf zu einer Reduktion des Gaspreises beitragen. Das könne nur auf europäischer Ebene geschehen. Mit Blick auf die EU-Erweiterung betonte der Bundeskanzler, dass gerade Nordmazedonien Anerkennung und Respekt dafür verdiene, dass es durch viele Kompromisse alles getan habe, um die Beitrittsverhandlungen möglich zu machen. Keynote-Sprecher Johannes Hahn, EU-Kommissar für den europäischen Haushalt, leitete mit einem Zitat von Hugo von Hoffmansthal ein: „Eine schwere Zeit ist wie ein dunkles Tor. Trittst du hindurch, trittst du gestärkt hervor.“ Die Europäische Union habe in ihrer Geschichte immer wieder bewiesen, dass sie aus Krisen Lehren zieht, und dies wird sie nun auch tun: Angefangen bei der Energie-Sicherheit, über unsere strategische Handlungsfähigkeit bis hin zu einer stärkeren, geopolitischen Rolle. „Die Sanktionen wirken dort, wo sie sollen, nämlich in Russland. Es gibt keinen Nachschub westlicher Technologie, das trifft das russische Militär massiv, auch die Luftfahrt und die Industrie“, stellte Österreichs Europaministerin Karoline Edtstadler klar. Zur EU-Erweiterung sagte Edtstadler, es könne auch weiterhin keine Abkürzungen in die Union geben. „Die Hausaufgaben sind zu erfüllen, wenn die Werte nicht stimmen, gibt es keinen Kandidatenstatus“. Österreich werde weiterhin die Staaten des Westbalkan unterstützen. Mit Blick auf die durch den russischen Angriff auf die Ukraine geprägte Lage betonte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer (FDP, Deutschland), dass in Europa die Macht des Rechts gelte und nicht die Kraft des Stärkeren. Das sei das europäische Modell, das man nach außen besser kommunizieren müsse. “Die Krisen zeigen, dass wir zu lange unsere Hausaufgaben nicht gemacht haben, etwa bei der Migration“, meinte sie. Diesen und andere Bereiche hätte man vor zehn Jahren mit mehr Ruhe bearbeiten können, „jetzt ist der Druck aber groß und wir kommen nicht mehr drum herum“.

Der EU-Beitritt sei nicht nur die beste Option für sein Land, erläuterte der nordmazedonische Vizepremier Bojan Marichikj, man habe gar keine andere. „Wir gehören zu Europa und wollen unseren Beitrag zu Wohlstand und Stabilität leisten“. „Frieden und Wirtschaftswachstum sind miteinander eng verbunden“, merkte Marichikj, der betonte, wie wichtig es sei, dass die EU am Westbalkan die erste Macht ist. Mit Blick auf die derzeitigen Krisen meinte der Generalsekretär des österreichischen Außenministeriums, Peter Launsky-Tieffenthal, diese hätten gezeigt, dass „wir dreifach abhängig sind: In puncto Sicherheit von den USA, bei der Energieversorgung viel zu sehr von Russland und in Handelsfragen von China. Wir müssen eigenständiger werden“. Nun habe der Prozess begonnen, größere Eigenständigkeit anzustreben.

„Die EU beweise gerade, dass sie schnell reagieren kann. Die Erweiterung war bei vielen im Westen in Vergessen geraten, aber jetzt wurde wieder in Erinnerung gerufen, wie dringend sie ist“, analysierte der slowenische Europa-Staatssekretär Marko Štucin die Krisenfertigkeit der Union. „Ich würde mir nicht gerne vorstellen, wie die europäischen Länder auf die derzeitige Krise reagieren würden, wenn es die EU nicht gäbe“.

Per Video zugeschalten war die ukrainische Vizepremierministerin, Olga Stefanishyna. Sie berichtete, dass die russischen Angriffe auf die Infrastruktur zu massiven Problemen in der Stromversorgung geführt hätten. Man habe keine andere Option, als weiterzumachen und die Infrastruktur wiederaufbauen. Man sei Österreich für die schnelle Unterstützung dankbar. Man werde dem Terror standhalten, brauche aber Hilfe bei Luftverteidigungssystemen. Mit Blick auf den Kandidatenstatus ihres Landes sagte die für EU-Integration zuständige Spitzenpolitikerin, dass schon der Antrag der Ukraine als solcher ein Investment in das europäische Projekt per se gewesen sei: „Wir bekennen uns demonstrativ zu den europäischen Werten, zur Demokratie, zum Rechtsstaat. Und da die Ukraine der russischen Aggression standhalten wird, kämpft sie auch für Europa“.

Stefan Haböck, stefan.haboeck@institut-ire.eu Mobil: 0650 53 53 230

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